Asyl, Integration

Die jüngsten Gesetzesänderungen für leichtere Abschiebungen haben für die Verwaltungsgerichte kaum eine Entlastung gebracht.

18.07.2017 - 07:59:23

Verwaltungsrichter: Abschiebegesetze zeigen kaum Wirkung

"Es war ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Quantensprung", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das geltende Recht habe nach wie vor eine enorme Anreizwirkung für Ausreisepflichtige, "Verfahren am laufenden Meter" zu führen.

Aus seinen Landesverbänden habe er entsprechende Rückmeldungen bekommen: "Nach unseren Erfahrungen ist es so, dass Abschiebungen wie in der Vergangenheit häufig scheitern, weil ärztliche Atteste vorgelegt oder immer wieder neue Folgeanträge gestellt werden." Vor allem psychische Erkrankungen würden in großem Umfang angegeben. "Die Belastung der Verwaltungsgerichte ist enorm, die Lage dramatisch", sagte der BDVR-Vorsitzende. Die Bundesregierung hatte zuletzt im Frühjahr neue Regelungen beschlossen, mit denen abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren zu Jahresbeginn rund 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Aus seinen Landesverbänden hört der BDVR-Vorsitzende Seegmüller auch Kritik an der eigentlichen Abschiebepraxis der zuständigen Ausländerbehörden. "Es führt zu einer gewissen Frustration, dass unsere Entscheidungen häufig nicht durchgesetzt werden", heißt es etwa. Schließlich mühten sich die Verwaltungsgerichte, die asylrechtlichen Verfahren trotz der extrem angespannten Lage schnell und zeitnah zu entscheiden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. (Politik, 26.07.2017 - 16:30) weiterlesen...

Unionsfraktion fordert Konsequenzen aus EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt hat. (Politik, 26.07.2017 - 14:07) weiterlesen...

Barley: Union muss Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik: "Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 25.07.2017 - 15:47) weiterlesen...

Krings sieht Flüchtlinge auch als Wahlkampfthema für Union Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. (Politik, 24.07.2017 - 07:59) weiterlesen...

CSU-Vize Weber: Kein Wackeln bei der Obergrenze CSU-Vize Manfred Weber hält die von seiner Partei verlangte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für unverzichtbar. (Politik, 23.07.2017 - 07:59) weiterlesen...

Immer mehr Migranten kommen per Güterzug Die Zahl der festgestellten Migranten, die auf gefährliche Weise illegal per Güterzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen. (Politik, 23.07.2017 - 03:01) weiterlesen...