Innere Sicherheit, Telekommunikation

Die Innenminister beraten in Dresden über Maßnahmen gegen Terror.

13.06.2017 - 09:40:06

Bei früher Radikalisierung - Innenminister streiten über Überwachung von Kindern. Der Mainzer SPD-Ressortchef Lewentz wirft Bayerns CSU-Innenminister Herrmann vor, mit seinen Forderungen - etwa Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen - Wahlkampf zu machen.

Dresden - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. «Da geht es um extreme Ausnahmesituationen», sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch «Minderjährige» zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei «weltfremd», wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, die seit Montag in Dresden tagen. Die Innenministerkonferenz (IMK) dauert noch bis Mittwoch. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als «undenkbar» bezeichnet.

Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erhalten, stieß auf Kritik beim IT-Verband Bitkom. Es gebe schon Möglichkeiten zur Überwachung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-«Inforadio». «Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden.» Diese könnten nicht nur von den Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.

@ dpa.de

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