Innere Sicherheit, Bund

Die Innenminister beraten in Dresden über Maßnahmen gegen Terror.

13.06.2017 - 07:20:05

Innenministerkonferenz - Innenminister streiten über Überwachung von Kindern. Der Mainzer SPD-Ressortchef Lewentz wirft Bayerns CSU-Innenminister Herrmann vor, mit seinen Forderungen - etwa Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen - Wahlkampf zu machen.

Dresden - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch.

«Dass wir den Verfassungsschutz auf Kinder und junge Jugendliche losschicken, das geht nicht. Das ist erstmal faktisch nicht machbar und zweitens schließt sich das mit unserer politischen Vorstellung völlig aus», sagte Lewentz anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Der Verfassungsschutz sollte nach dem Willen von Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) Kinder im islamistischen Umfeld beobachten dürfen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte davor gewarnt, das Mindestalter von 14 Jahren zur Überwachung weiter zu senken.

Der SPD-Innenpolitiker warf Herrmann vor, Wahlkampf um das Amt des Bundesinnenministers zu machen. Immer, wenn es auf eine Innenministerkonferenz zugehe, gerade auch im Wahljahr, komme Herrmann öffentlich «mit unglaublich vielen Forderungen», sagte Lewentz. «Das kann man auf der Innenministerkonferenz alles ansprechen, aber wenn man anfängt und meint, man könne im Vorfeld politischen Druck aufbauen, ist meine Erfahrung (...): Das bringt nichts.» In der Inneren Sicherheit müssten die maßgeblichen Spielregeln von allen gemeinsam beschlossen werden.

Der Mainzer Innenminister will nach der Unterbrechung des Festivals «Rock am Ring» Anfang Juni wegen möglicher Terrorgefahr eine bessere Kontrolle von Personal bei Großveranstaltungen erreichen. «Veranstaltungen sollten bundesweit, wenn es um die Terrorbekämpfung und die Sicherheit geht, weitestgehend einheitlichen Kriterien folgen», sagte Lewentz.

@ dpa.de

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