Konflikte, Justiz

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert.

19.07.2017 - 13:38:05

Gabriel bricht Urlaub ab - Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Nun schlägt die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hohe Wellen. Außenminister Gabriel sagt seinen Urlaub ab, um persönlich einzugreifen.

Berlin - Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden.

Man habe ihm «klipp und klar» gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher heute in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, «dass es uns ernst ist».

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen in der Türkei ab. Gabriel werde bereits morgen wieder in Berlin sein und wolle sich öffentlich äußern angesichts der «dramatischen Verschärfung» der Lage, sagte der Sprecher. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, sagte der Sprecher.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer «ernsten und traurigen Situation» in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft.

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und der übrigen Aktivisten international Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Katalonien: Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren. Madrid - Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. (Politik, 23.09.2017 - 16:42) weiterlesen...

Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft. Berlin - Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Betroffene sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in U-Haft überführt worden, berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin bei dem Gefangenen beantragt, warte aber noch auf Genehmigung. Der Mann war gemeinsam mit seiner Frau in Polizeigewahrsam genommen worden. Das Ehepaar ist türkischer Abstammung. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft (Politik, 22.09.2017 - 14:54) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. Berlin - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. (Politik, 21.09.2017 - 15:56) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt Katalonien-Konflikt: Proteste in Barcelona gegen die Razzien der spanischen Polizei. (Media, 21.09.2017 - 14:04) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt kocht hoch: Erste Separatisten festgenommen. Bei Durchsuchungen seien in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der separatistischen Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Obendrein seien rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden. Danach protestierten tausende Menschen auf den Straßen von Barcelona. Barcelona - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. (Politik, 20.09.2017 - 17:00) weiterlesen...

Wahlzettel beschlagnahmt - Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen Sogar die Fußballer des FC Barcelona gingen da auf die Barrikaden: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sind die Festnahmen zahlreicher Separatisten nicht nur in der Region selbst mit Empörung aufgenommen worden. (Politik, 20.09.2017 - 16:26) weiterlesen...