Justiz, Religion

Die CSU fordert von Bund und Ländern Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten.

29.12.2016 - 05:00:54

CSU will Kopftuchverbot für Gerichtsbedienstete

"Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon: Das Dokument mit dem Titel "Integration: Unsere Werte gelten" liegt der "Welt" vor. Demnach dürfe "das Vertrauen der Öffentlichkeit" durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden.

"Die Neutralität kommt auch durch das Tragen der Robe zum Ausdruck. Deswegen verbietet sich das Tragen eines Kopftuchs." Wo immer das zunächst rechtlich möglich ist, will die CSU darüber hinaus das Tragen von Burka und Niqab verbieten. Doch dabei soll es nicht bleiben: "Im Hinblick auf weitergehende Vollverschleierungsverbote im öffentlichen Raum darf es keine Denkverbote geben." Nachdrücklich fordert die Partei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, bei der Zeugenvernehmung Vollverschleierung zu untersagen und "endlich für entsprechende gesetzliche Verbote zu sorgen. Sein fortwährendes Verschleppen wichtiger Gesetzgebungsvorhaben insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit" schade dem Rechtsstaat. In ihrem Papier lässt die CSU prinzipiell die Absicht erkennen, dass sie Integration vor allem mittels strenger Regeln und Verboten erreichen will. Von Flüchtlingen erwartet die Partei, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptierten. Wer in Deutschland leben wolle, müsse "die Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Dies schließe auch ein, dass man sich "an die Gepflogenheiten des Alltags halten" müsse. Als "Integrationsdefizit" bezeichnet es die CSU, wenn Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnähmen. Solche und "ähnliche ungerechtfertigte Sonderhandlungen sind zu vermeiden". Verboten werden sollen Kinder- und Mehrehen. Eine Einzelfallprüfung will die Partei nicht: "Insbesondere Ehen von unter 16-Jährigen müssen künftig von Anfang an nichtig sein." Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern soll wieder abgeschafft werden: "Wir wollen dieses Integrationshindernis beseitigen und zum Optionsmodell zurückkehren."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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