Steuern, Kauder

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt.

15.11.2017 - 01:01:45

Kauder mahnt Einhaltung der schwarzen Null im Bundeshaushalt an

"Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen."

Das könne nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. "Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", so Kauder. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden." Die 30 Milliarden Euro müssten aber der Deckel sein. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die "bei den Ländern liegen". Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. "Sie werden nach der jüngsten Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur unter zwei Milliarden Euro", sagte Kauder. Es könne nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Gerade in der Bildungspolitik werden sich nun auch die Länder mehr engagieren, um die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zu erreichen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Nach Abbruch der Sondierungen: Steinmeier verschiebt Besuch in NRW. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts in Berlin. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. BERLIN - Wegen des Abbruchs der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen für Montag und Dienstag geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. (Wirtschaft, 20.11.2017 - 08:59) weiterlesen...

London will Regeln für Tests mit selbstfahrenden Autos lockern. Das geht aus einer Mitteilung des britischen Finanzministeriums hervor. Demnach will Finanzminister Philip Hammond in dieser Woche bei der Vorlage des Haushalts Maßnahmen vorstellen, damit bald schon vollkommen autonom fahrende Autos auf britischen Straßen getestet werden können. LONDON - Großbritannien will den regulären Einsatz selbstfahrender Autos auf Straßen im Land bis 2021 möglich machen. (Boerse, 19.11.2017 - 18:58) weiterlesen...

Stegner: Bei Jamaika kommen wichtige Politikfelder zu kurz SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, dass bei einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wesentliche Politikfelder zu kurz kommen. (Politik, 19.11.2017 - 16:22) weiterlesen...

EU schnürt Haushalt 2018 - Weniger Geld für die Türkei eingeplant. Mit 144,7 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr rund zehn Milliarden mehr ausgezahlt werden als in diesem. Die EU-Kommission, die Bundesregierung sowie Christdemokraten und SPD im Europaparlament lobten den Kompromiss, der in der Nacht zum Samstag nach 16 Stunden Verhandlungsmarathon zustande gekommen war. BRÜSSEL - Mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung, weniger Hilfen für die Türkei: Der EU-Haushalt für 2018 steht. (Wirtschaft, 19.11.2017 - 14:48) weiterlesen...

Austausch von Steuerdaten läuft noch nicht rund. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". Dadurch gebe es "Schwachstellen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterzieher", sagte Achim Pross, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Leiter der Abteilung "Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung" der Zeitung. BERLIN - Die USA beteiligen sich nach Angaben der OECD und des Bundesfinanzministeriums nicht im zugesagten Umfang am internationalen Austausch von Steuerdaten. (Wirtschaft, 19.11.2017 - 14:34) weiterlesen...

Tauber: Bei Klima, Migration und Finanzen miteinander ins Gericht. "Die Gespräche sind schwierig", sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen "wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen". An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. "Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar", etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. BERLIN - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:01) weiterlesen...