Wahlen, Parlament

Die britische Regierungschefin May hat die Wahl verloren, will aber dennoch eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen.

12.06.2017 - 07:15:17

Regierungsbildung in Zeitnot - Nach Debakel für May: Stühlerücken in der Downing Street. Doch ihr umworbener Partner, die nordirische DUP, ist auch in ihrer konservativen Partei nicht unumstritten.

London - Großbritanniens Premierministerin Theresa May will nach ihrer schmerzhaften Wahlschlappe zügig eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen DUP auf den Weg bringen.

Verhandlungen am Wochenende blieben zwar noch ohne Ergebnis. Die Vorsitzende der strikt konservativen Democratic Unionist Party, Arlene Foster, bewertete die Gespräche am Sonntag dennoch als «sehr gut».

May sagte in Interviews, sie werde ihre Aufgaben weiter erfüllen. Die Brexit-Verhandlungen starteten in einer Woche. Man wolle einen Erfolg daraus machen, sagte sie dem Sender Sky News. Beobachter halten es für möglich, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zurücktritt.

Am Nachmittag ordnete May ihr Kabinett neu. Ihr enger Vertrauter Damian Green, bisher Arbeitsminister, wird Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister. Michael Gove, der bis 2016 Justizminister war, zieht wieder ins Kabinett ein und ist künftig für den Bereich Umwelt verantwortlich. Die umstrittene Justizministerin Liz Truss wird ersetzt durch David Lidington, den Vorsitzenden des Unterhauses.

Die weitaus meisten Minister bleiben aber im Amt, darunter auch Brexit-Hardliner. Britische Medien werteten die geringen Änderungen des Kabinetts als Zeichen für Mays derzeit schwache Position.

Unerwartete Rückendeckung erhielt May von Außenminister Boris Johnson, der ebenfalls seinen Posten behält. Er schrieb in einer vom Nachrichtensender Sky News verbreiteten WhatsApp-Nachricht an eine Gruppe Konservativer: «Leute, wir müssen uns beruhigen und die Premierministerin stützen.» Er dementierte öffentlich einen Zeitungsbericht, dass er May ablösen wolle. Die «Daily Mail» hatte geschrieben, sein Team bereite eine Kandidatur schon vor.

Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Sie hatte die vorgezogene Wahl ausgerufen, um vor den Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu vergrößern - und scheiterte auf ganzer Linie. Ihre beiden wichtigsten Berater haben bereits ihre Jobs aufgegeben.

Bereits am Montag in einer Woche soll Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm verlesen. Und am selben Tag wollen London und Brüssel mit den Brexit-Verhandlungen beginnen.

Ex-Finanzminister George Osborne, den May 2016 entließ, nannte May eine «lebende Tote». Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Partei viele Sitze bei der Wahl hinzugewinnen konnte, sagte dem «Sunday Mirror»: «Ich kann immer noch Premierminister werden.» Das Regierungsprogramm könnte im Unterhaus mehrheitlich abgelehnt werden. Wenn Konservative und DUP sich einigen, ist das allerdings unwahrscheinlich.

Ein Knackpunkt für die Tories und die pro-britische DUP dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Die Nordiren wollen keine feste EU-Außengrenze zu Irland, die Familien trennen und Handelsbeziehungen stören würde. Daneben dürfte die DUP finanzielle und sozialpolitische Zusagen aushandeln.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die DUP Vorbehalte gegen Homo-Ehe, Abtreibung und Klimaschutz habe.

May verlor in der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag nach schweren Fehlern im Wahlkampf ihre Regierungsmehrheit. Die konservativen Tories blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

@ dpa.de