International, Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind extrem angespannt - nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem Vergeltungsschlag der Amerikaner.

12.04.2017 - 06:58:05

Syrien-Konflikt - Tillerson besucht Assads Schutzmacht Russland. Zum ersten Mal kommt nun US-Außenminister Tillerson nach Moskau.

Moskau/Washington - Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft.

Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.

Tillerson kommt als erstes Mitglied der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump nach Moskau. Absehbar wird auch Präsident Wladimir Putin den Amerikaner empfangen, den er noch aus Tillersons Zeit als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil kennt. Bei Tillersons Gesprächen soll es auch um die Ukraine, Nordkorea und andere internationale Konflikte gehen. Tillerson war am Dienstagnachmittag in Moskau eingetroffen.

Vor allem die jüngsten Ereignisse im Bürgerkriegsland Syrien dürften die Gespräche dominieren. Beim mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der syrischen Provinz Idlib waren vergangene Woche mehr als 80 Menschen getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Trump gab Assad die Schuld und hatte als Vergeltung einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angreifen lassen.

US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, die USA hätten bei dem Angriff 20 Prozent der einsatzfähigen syrischen Kampfjets zerstört. Ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, beschuldigte Russland, die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien verschleiern zu wollen.

Kremlchef Putin kündigte an, Russland wolle bei den UN in Den Haag eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien beantragen. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt eine Chemiewaffenfabrik getroffen. «Wir haben Informationen aus unterschiedlichen Quellen, dass weitere Provokationen - ich kann sie nicht anders nennen - vorbereitet werden», sagte Putin. Unter anderem gebe es Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen, sagte er.

Tillerson hatte Russland vor seiner Abreise nach Moskau aufgerufen, eine klare Position im syrischen Bürgerkrieg zu beziehen - ob es mit dem Westen einerseits oder mit der syrischen Führung und dem Iran andererseits zusammenarbeiten will. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes behielten sich die USA das Recht einer erneuten Reaktion vor. Toner erneuerte die Sichtweise Washingtons, dass Präsident Assad einer Befriedung Syriens im Weg stehe.

Das russische Außenministerium hatte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, sollten die sich häufenden Probleme nicht gelöst werden: «Es ist offensichtlich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen die schwierigste Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges durchleben.»

Im italienischen Lucca hatten die G7-Außenminister bei einem Treffen am Dienstag die russische Regierung zur Kooperation aufgefordert. Die Außenminister verzichteten jedoch auf Druckmittel wie neue Sanktionen. Russland müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte US-Außenminister Tillerson.

Der Syrien-Konflikt dürfte auch das wichtigste Thema sein bei einem Treffen von US-Präsident Trump mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Am Nachmittag ist zunächst ein bilaterales Gespräch geplant, anschließend wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben (16.30 Uhr Ortszeit/22.30 Uhr MESZ).

@ dpa.de

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