Parteien, Wahlen

Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Lisa Paus, hat ein mögliches Dreierbündnis mit CDU / CSU und FDP nach der Bundestagswahl als "extrem schwierig" bezeichnet.

13.08.2017 - 12:34:26

Grünen-Politikerin Paus nennt Jamaika-Bündnis extrem schwierig

"Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen soll, die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in Deutschland, die bei Sozialfragen Politik für die oberen Zehntausend macht statt für die Breite der Gesellschaft", sagte Paus der RBB-"Abendschau". Außerdem finde sie es "extrem schwierig", gleichzeitig mit der CSU darüber verhandeln zu müssen, "dass Weltoffenheit und eine Obergrenze nicht zusammengeht".

Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal kritisierte Paus die Ergebnisse des Dieselgipfels. Dass die Autoindustrie nur Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge zugesagt habe, sei "ein Witz". Man brauche mindestens Nachrüstungen bei der Hardware. Es müsse klar sein, dass die Industrie diese allein bezahle. Im Kampf gegen Kinderarmut sprach sich die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin für eine sukzessive Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung von mindestens 300 Euro pro Monat und Kind aus. So könne die Ungerechtigkeit, dass nur der Trauschein, nicht aber die Kinder unterstützt würden, beendet werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Forsa-Chef: AfD wird sich nach Einzug in Bundestag zerlegen Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. (Politik, 23.09.2017 - 08:11) weiterlesen...

INSA-Umfrage: Union und SPD verlieren, Grüne und AfD legen zu CDU/CSU (34 Prozent) verlieren in einer INSA-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl zwei Prozentpunkte. (Politik, 23.09.2017 - 00:56) weiterlesen...

DGB-Chef: SPD sollte mögliche Bündnisse nicht vorschnell ausschließen Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, rät der SPD, nach der Wahl mögliche Regierungsbündnisse nicht zu schnell auszuschließen. (Politik, 23.09.2017 - 00:55) weiterlesen...

Emnid-Umfrage: Großer Koalition drohen empfindliche Verluste Der Großen Koalition drohen bei der Bundestagswahl empfindliche Verluste: Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen beide großen Parteien in der Wählergunst deutlich unter ihren Wahlergebnissen von 2013. (Politik, 22.09.2017 - 18:02) weiterlesen...

AfD löst Linke in Forsa-Umfrage als drittstärkste Kraft ab Im Endspurt des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Sonntag löst die AfD einer Forsa-Umfrage zufolge die Linke als drittstärkste Kraft ab. (Politik, 22.09.2017 - 15:11) weiterlesen...

Thierse fürchtet Verwerfungen durch Bundestagseinzug der AfD Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. (Politik, 22.09.2017 - 10:43) weiterlesen...