Parteien, Wahlen

Die Attacken der Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lassen die SPD kalt.

12.06.2017 - 14:00:05

«Lassen uns nicht provozieren» - SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bleibt dabei, dass die Sozialdemokraten bei einem Wahlsieg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung reden werden.

Berlin - Die SPD schließt trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Es sei klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen, sagte der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

«Aber wir können nicht verhindern, wenn sich aus der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen», sagte er mit Blick auf die Linkspartei.

Insbesondere Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte beim Parteitag am Wochenende über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gespottet. «Wir lassen uns nicht provozieren», sagte Heil. Es gehe bei der Bundestagswahl am 24. September um einen Wettstreit zwischen den beiden großen Volksparteien, SPD und CDU/CSU.

Der rechte SPD-Flügel sieht - nicht erst seit dem Parteitag der Linken am Wochenende - kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition: Mit den Linken um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Mit der anderen Hälfte könne man aber nicht regieren. «Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.»

Auch SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel äußerte sich kritisch. «Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will», sagte er der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Nur wer Bündnisverpflichtungen bei EU, Nato und UN zustimme, werde in einer SPD-geführten Regierung Platz finden können.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün dagegen noch nicht aufgegeben: «Ich hoffe sehr, dass sich bei der Linken nach der Bundestagswahl die konstruktiven Kräfte durchsetzen, wenn es um die Suche nach Kompromissen geht», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach Stimmenverlust - CSU-Landtagsabgeordneter: Söder soll Seehofer ablösen. «Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl», sagte König in München. München - Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König den Rückzug von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. (Politik, 26.09.2017 - 11:52) weiterlesen...

Bei AfD-Fraktion Hoffnung auf Ausbleiben weiterer Abgänge. Auf die Frage, ob er mit weiteren «Abtrünnigen» rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Sitzungsbeginn in Berlin: «Ich hoffe nicht.» Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar. Berlin - Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. (Politik, 26.09.2017 - 11:52) weiterlesen...

CSU-Landtagsabgeordneter: Söder soll Seehofer ablösen. «Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl», sagte König in München. Für ihn sei Finanzminister Markus Söder der «geeignete Kandidat». «Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen», betonte der Abgeordnete. München - Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König den Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. (Politik, 26.09.2017 - 11:22) weiterlesen...

Schäfer-Gümbel verlangt von SPD Aufarbeitung der Niederlage. Man habe vier Wahlen in Folge verloren, sagte der SPD-Politiker im ZDF: «Wir haben nach den letzten Niederlagen nicht hinreichend hingeschaut, Konsequenzen gezogen. Und das wollen wir diesmal ändern.» Die SPD habe offensichtlich sehr viel grundsätzlichere Probleme als nur die Personalsituation. Die SPD müsse sich fragen, ob sie in ihren Positionen nicht klar und entschieden genug gewesen sei. Berlin - Die SPD muss ihre Wahlniederlage nach Auffassung von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel gründlich aufarbeiten. (Politik, 26.09.2017 - 09:30) weiterlesen...

Weitere Rücktrittsforderung an Seehofer von der CSU-Basis. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf Facebook schrieb Kohler: «Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!» Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. Nürnberg - Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über Parteichef Horst Seehofer. (Politik, 26.09.2017 - 08:40) weiterlesen...

Fraktionschef - Volker Kauder: Merkels Mann für schwierige Missionen. Auf den Fraktionschef kommen schwierige neue Aufgaben zu. Zwei Tage nach den schweren Wahlverlusten dürfte es beim ersten Treffen der neuen Unionsfraktion im Bundestag Gesprächsbedarf geben. (Politik, 26.09.2017 - 08:36) weiterlesen...