Parteien, Wahlen

Die Attacken der Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lassen die SPD kalt.

12.06.2017 - 14:00:05

«Lassen uns nicht provozieren» - SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bleibt dabei, dass die Sozialdemokraten bei einem Wahlsieg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung reden werden.

Berlin - Die SPD schließt trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Es sei klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen, sagte der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

«Aber wir können nicht verhindern, wenn sich aus der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen», sagte er mit Blick auf die Linkspartei.

Insbesondere Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte beim Parteitag am Wochenende über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gespottet. «Wir lassen uns nicht provozieren», sagte Heil. Es gehe bei der Bundestagswahl am 24. September um einen Wettstreit zwischen den beiden großen Volksparteien, SPD und CDU/CSU.

Der rechte SPD-Flügel sieht - nicht erst seit dem Parteitag der Linken am Wochenende - kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition: Mit den Linken um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Mit der anderen Hälfte könne man aber nicht regieren. «Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.»

Auch SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel äußerte sich kritisch. «Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will», sagte er der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Nur wer Bündnisverpflichtungen bei EU, Nato und UN zustimme, werde in einer SPD-geführten Regierung Platz finden können.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün dagegen noch nicht aufgegeben: «Ich hoffe sehr, dass sich bei der Linken nach der Bundestagswahl die konstruktiven Kräfte durchsetzen, wenn es um die Suche nach Kompromissen geht», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

@ dpa.de

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