Wahlen, Bundestag

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden.

25.09.2017 - 06:56:06

Debatte um starke AfD - Rekordverlust für GroKo-Parteien - SPD will in Opposition. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Und wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Manche warnen schon vor alten Fehlern.

  • Briefwahlstimmen - Foto: In der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Foto: Axel Heimken

    In der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Foto: Axel Heimken

  • Meuthen und von Storch - Foto: Bernd Von Jutrczenka

    Jörg Meuthen und Beatrix von Storch können zufrieden sein: Die AfD zieht als drittstärste Kraft in den Bundestag ein. Foto: Bernd Von Jutrczenka

  • Kipping - Foto: Katja Kipping ist zufrieden: Die Linke schneidet nach ersten Prognosen mit 9 Prozent besser ab als 2013. Foto: Jan Woitas

    Katja Kipping ist zufrieden: Die Linke schneidet nach ersten Prognosen mit 9 Prozent besser ab als 2013. Foto: Jan Woitas

  • SPD - Foto: Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der SPD: Die einstige Volkspartei scheint das Vertrauen der Wähler verloren zu haben. Foto: Kay Nietfeld

    Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der SPD: Die einstige Volkspartei scheint das Vertrauen der Wähler verloren zu haben. Foto: Kay Nietfeld

  • Gauland - Foto: Bernd Von Jutrczenka

    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (M) hat das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung gewertet: «Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen.» Foto: Bernd Von Jutrczenka

  • Künast - Foto: Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wird sich in Zukunft im Bundestag mit der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Foto: Ralf Hirschberger

    Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wird sich in Zukunft im Bundestag mit der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Foto: Ralf Hirschberger

  • Martin Schulz - Foto: Kay Nietfeld

    Martin Schulz sprach von einem «bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie». Foto: Kay Nietfeld

  • Lindner - Foto: Federico Gambarini

    Christian Lindner jubelt. Die FDP hat locker die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Foto: Federico Gambarini

  • Höcke - Foto: Martin Schutt

    Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (r) freut sich: «Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD.» Foto: Martin Schutt

  • No More Groko - Foto: Christian Charisius

    Für Martin Schulz ist es «völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.» Foto: Christian Charisius

  • Protest gegen AfD - Foto: Bernd Von Jutrczenka

    Demonstranten protestieren vor der AfD-Wahlparty am Berliner Alexanderplatz. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Briefwahlstimmen - Foto: In der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Foto: Axel HeimkenMeuthen und von Storch - Foto: Bernd Von JutrczenkaKipping - Foto: Katja Kipping ist zufrieden: Die Linke schneidet nach ersten Prognosen mit 9 Prozent besser ab als 2013. Foto: Jan WoitasSPD - Foto: Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der SPD: Die einstige Volkspartei scheint das Vertrauen der Wähler verloren zu haben. Foto: Kay NietfeldGauland - Foto: Bernd Von JutrczenkaKünast - Foto: Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wird sich in Zukunft im Bundestag mit der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Foto: Ralf HirschbergerMartin Schulz - Foto: Kay NietfeldLindner - Foto: Federico GambariniHöcke - Foto: Martin SchuttNo More Groko - Foto: Christian CharisiusProtest gegen AfD - Foto: Bernd Von Jutrczenka

und stehe nicht für Gespräche über eine neue großen Koalition zur Verfügung. Auch Union und FDP hatten die SPD gedrängt, sich nicht zu verweigern.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisierte die Absage der Sozialdemokraten als vorschnell. «Das sollte man vielleicht nicht direkt am Wahlabend eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen sagen», erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Niedermayer rief die Sozialdemokraten auf, zumindest abzuwarten wie die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen laufen.

Am Montag wollen die Gremien der Parteien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist außer einer großen Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Allerdings gibt es gegen ein solches Bündnis bei FDP und Grünen Vorbehalte.

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte von den Grünen, sich von «realitätsfernen Forderungen» in möglichen Gesprächen zu verabschieden. «Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise «fern der Realität».

Die Union hatte am Sonntag den größten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Zusätzliche Brisanz birgt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch die Schwesterpartei CSU in Bayern massiv abgestraft wurde. Der unionsinterne Streit über Merkels Flüchtlingskurs könnte nun erneut entflammen.

Der Erfolg der AfD reiht sich ein in den seit Jahren zu beobachtenden Aufschwung von Rechtspopulisten in Europa. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, wertete den Wahlausgang als «historische Niederlage» für die Volksparteien sowie die Demokratie insgesamt. Wenn es keine Polarisierung zwischen den Volksparteien gebe, stärke das undemokratische Parteien wie die AfD, sagte sie der dpa. «Das muss die zentrale Lehre aus diesem Wahlabend sein.»

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief die etablierten Parteien zur sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf. «Auf die demokratischen Kräfte wird die Aufgabe zukommen, eine schmale Gratwanderung zu gehen und die AfD in der Sache anzunehmen und nicht ihr Spiel der gezielten Provokationen mitzugehen», sagt sie der dpa. In Deutschland seien «rechtspopulistische Kräfte nach linkspopulistischen Kräften eingezogen, so wie das in vielen anderen Staaten Europas und in der Welt auch der Fall ist». Sie fügte hinzu: «Wir sind mittlerweile als Demokratie so gefestigt, dass wir damit umgehen können.»

Die Grünen warnten vor einem Rechtsruck als Antwort auf den . CSU und FDP seien der AfD im Wahlkampf «zum Teil hinterhergelaufen», sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der dpa. «Das macht die Partei nicht schwächer, sondern stärker.» Vor allem die CSU müsse sich entscheiden, ob sie der AfD nachlaufe oder hineingehe in eine «Auseinandersetzung mit deren fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Politik».

CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die von ihm konstatierte offene rechte Flanke zu schließen, «am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt». Für ihn ist der Absturz seiner Partei auch deshalb verheerend, weil er Anlass für eine Personaldebatte bietet, ob er nach der Landtagswahl 2018 als Parteichef und Ministerpräsident weitermachen sollte.

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld rechnet allerdings nicht damit: «Das wäre für die CSU viel zu riskant», sagte er der dpa. Er erwartet aber ein hartes Auftreten der Partei in Berlin. «Die CSU wird ein ganz schwieriger Partner in der Bundesregierung sein, schwieriger als bisher.»

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

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@ dpa.de

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