Parteien, Wahlen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat vor den Folgen eines Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen im Bund gewarnt.

17.02.2017 - 07:56:57

Kauder: Rot-Rot-Grün gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

"Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr, was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Entwicklung der Hauptstadt zeige beispielhaft die Auswirkungen rot-rot-grüner Politik: "Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen - das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Arbeitsplätze sind nachrangig."

Der berühmte Satz Ernst Reuters - "Schaut auf diese Stadt" - bekomme angesichts der konkreten Politik in der Hauptstadt nun "eine tragische Wendung". Zugleich räumte Kauder ein: "Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. (Politik, 27.02.2017 - 10:21) weiterlesen...

Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen für die nächste Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. (Politik, 27.02.2017 - 09:14) weiterlesen...

Erneut Proteste gegen rumänische Regierung In Rumänien gab es am Sonntagabend erneut Proteste gegen die Regierung. (Politik, 27.02.2017 - 08:57) weiterlesen...

Wagenknecht setzt auf Rot-Rot im Saarland Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, große Chancen für einen Machtwechsel im Saarland. (Politik, 27.02.2017 - 08:04) weiterlesen...

CDU-Politiker Linnemann für Senkung der Arbeitslosenversicherung Nach Angaben des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits im nächsten Jahr gesenkt werden. (Politik, 27.02.2017 - 07:47) weiterlesen...

Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Schulz Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. (Politik, 27.02.2017 - 07:11) weiterlesen...