International, Nato

Der US-Präsident stellt die Nato-Partner vor den Augen der Welt in den Senkel: Sie schuldeten den USA viel Geld, weil sie zu wenig für das Militär ausgäben, rügt Trump.

25.05.2017 - 17:56:05

Ärger um das Geld - Trump auf Konfrontationskurs zu Nato-Partnern. Ein beispielloser Affront.

Brüssel - US-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen.

«Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen», sagte Trump am Donnerstag in Brüssel beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, Deutschland komme seinen Verpflichtungen nach.

Trump erklärte bei seinem ersten Zusammentreffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses, die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei «nicht fair» gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. «23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten», beklagte er - in einem Grußwort zur Eröffnung eines Gedenkorts im neuen Nato-Hauptquartier, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert.

Der Präsident hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und sogar die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. «Viele dieser Länder sind aus den vergangen Jahren massive Geldsummen schuldig», sagte er.

Die USA pochen seit längerem darauf, dass andere Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trump hat diesen Forderungen aber eine von vorigen US-Regierungen nicht gekannte Schärfe verliehen.

Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. Sie erinnerte daran, dass die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis am Donnerstag nochmals bestätigt werden sollten. «Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger», sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Mitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. Die Nato-Partner hatten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beschlossen.

Merkel sagte, sie habe sich gefreut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. «Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird, wie viel wird für Verteidigung ausgegeben, sondern auch, was stellt man als Land der Nato zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir. Ich glaube hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen», so die Kanzlerin.

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Aufwendungen derzeit nur bei etwa 1,23 Prozent (2015: 1,18 Prozent) des BIP. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben werde. Dies entspreche einer Steigerung um 13,8 Prozent zu 2014.

Trump eröffnete im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel gemeinsam mit Merkel einen Gedenkort an die Terroranschläge des 11. September 2001, der auch ein Stück der Berliner Mauer enthält. Bei seiner Ansprache rief er auch mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. «Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein», sagte Trump. Terror bedrohe die ganze Menschheit. «Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.»

Merkel hob in ihrem Grußwort zur Eröffnung des Gedenkorts die Bedeutung offener Gesellschaften hervor. Die Allianz sei sich einig in dem Vertrauen darauf, «dass nicht Abschottung und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind», sagte sie. Zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen gehörte eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko.

@ dpa.de

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