Regierung, Justiz

Der Supreme Court hat entschieden: Trumps Einreiseverbote können vorläufig in Kraft treten.

27.06.2017 - 08:04:06

Fragen und Antworten - Trumps Einreiseverbote können kommen - vorerst. Für den US-Präsidenten kommt der Sieg wie gerufen. Er wird ihn zu nutzen wissen.

Washington - Das Tauziehen um die Einreiseverbote für viele Muslime hat einen vorläufigen Sieger, und der heißt Donald Trump.

Einstimmig haben die neun obersten Richter der USA kurz vor ihrer Sommerpause die Blockaden niedrigerer Instanzen für die Visa-Sperren aufgehoben, zumindest in großen Teilen. Für Trump ein «klarer Sieg». Ein Überblick, worum es geht, und wie die nächsten Schritte aussehen:

Wie war die Ausgangslage?

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte haben das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen.

Was hat der Supreme Court entschieden?

Die Einreiseverbote dürfen umgesetzt werden, zumindest bis das Gericht im Herbst in der Hauptsache urteilt. Bis dahin darf aus den betreffenden Ländern nur in die USA einreisen, wer «echte» (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen in das Land nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Gleiches gilt für Flüchtlinge. Wie ein Flüchtling «echte» Beziehungen in die USA nachweisen soll, war nicht sofort klar.

Was waren die jeweiligen Argumente für und gegen die Sperren?

Trump begründete seinen Schritt mit dem Anti-Terror-Schutz. Seine Gegner sprachen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf. Letzteres spielte in der 16 Seiten langen Begründung der Richter keine Rolle.

Kam die Entscheidung des Supreme Court überraschend?

Dass das Gericht den Fall zur Verhandlung annehmen würde, war erwartet worden. Die Aufhebung der Sperren ist aus der rein juristischen Ableitung her logisch, auch wenn sie Trump-Gegnern und auch Menschenrechtlern nicht gefallen wird. Wenn der Supreme Court den Fall abgelehnt hätte, hätten die vorherigen Blockaden automatisch weiter Bestand gehabt.

Wie wichtig ist die Hauptverhandlung im Herbst?

Wegen der zeitlichen Begrenzungen des Dekrets liegt der Fall anders als andere. Denn die Richter setzen Trumps politischen Willen ja de facto bereits jetzt in Kraft - binnen 72 Stunden kann der etwas abgemilderte Einreisestopp kommen. Daran ändert keine Hauptverhandlung mehr etwas. Trump und seine Anwälte werden gleichwohl darauf beharren, dass sie die ganze Zeit im Recht waren - und dass die niedrigeren Instanzen ihre Kompetenzen überschritten haben.

Also ein glänzender Sieg aus der Sicht Trumps?

Glänzend nein, wichtig ja. Das wird Trump reichen, hat er doch trotz der Einschränkungen in einem zentralen Punkt erstmal Recht bekommen: Der US-Präsident darf bestimmen, wer in sein Land einreisen darf und wer nicht. Trump reagierte hocherfreut: «Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.»

Ist das Urteil Wasser auf Trumps Mühlen?

Ja, absolut. Es wäre verwunderlich, wenn Trump das in den kommenden Tagen und Wochen nicht in der ihm eigenen Art nutzen würde: Ich hatte immer Recht, das Oberste Gericht war nötig, um mir das endlich zuzugestehen. Seinen Anhängern wird er das als Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft zu verkaufen wissen, beharrt er doch stets darauf, dass Donald Trump das Land sicherer mache. Schon in seiner ersten Reaktion legte er neuerlich Wert auf seine Verantwortung als «Commander in Chief».

Gab es aus den betreffenden Ländern konkrete Terrorwarnungen?

Es sind keine bekannt.

Hat die Entscheidung Auswirkungen auf Touristen aus Europa?

Nein, gar nicht. Auch wenn die Regierung Trump die Einreise und vor allem den Prozess der Visa-Vergabe seit Monaten deutlich erschwert und kompliziert: Die Entscheidung vom Montag bezieht sich ausschließlich auf die in den Dekreten beschriebenen Länder und alle Flüchtlinge.

@ dpa.de

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