Wahlen, Verfassung

Der Streit um die Besuche türkischer Minister in Deutschland ist noch nicht ausgestanden.

08.03.2017 - 12:46:06

Nach Krisentreffen mit Gabriel - Cavusoglu sieht Freundschaft mit Deutschland in Gefahr. Die Regierungspartei AKP wirft den Deutschen vor, sie wollten den Ausgang des Referendums über die türkische Verfassung indirekt beeinflussen.

  • Mevlüt Cavusoglu - Foto: Daniel Reinhardt

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg in der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anängern feiern. Foto: Daniel Reinhardt

  • Gabriel trifft Cavusoglu - Foto: Michael Kappeler

    Nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu äußert sich Außenminister Gabriel im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Michael Kappeler

  • Gabriel trifft Cavusoglu - Foto: Kay Nietfeld

    Außenminister Sigmar Gabriel spricht in Berlin an einem Ausgang des Hotels Adlon mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Foto: Kay Nietfeld

  • Handshake Gabriel und Cavusoglu - Foto: Kay Nietfeld

    Außenminister Sigmar Gabriel (l) verabschiedet im Hotel Adlon seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Foto: Kay Nietfeld

  • Cavusoglu besucht ITB - Foto: Michael Kappeler

    nach dem Treffen mit Sigmar Gabriel besucht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Reisemesse ITB in Berlin und holt sich an einem türkischen Stand ein Eis. Foto. Michael Kappeler Foto: Michael Kappeler

Mevlüt Cavusoglu - Foto: Daniel ReinhardtGabriel trifft Cavusoglu - Foto: Michael KappelerGabriel trifft Cavusoglu - Foto: Kay NietfeldHandshake Gabriel und Cavusoglu - Foto: Kay NietfeldCavusoglu besucht ITB - Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit mit Deutschland auch nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel wieder scharfe Töne angeschlagen.

Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig, sagte Cavusoglu nach dem Treffen in Berlin. Auch eine «Tendenz zur Islamfeindlichkeit» sei spürbar. Am Vortag hatte er das heutige Deutschland mit der Nazi-Diktatur verglichen. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet». «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»

Gabriel bezeichnete die Unterredung als hart, aber freundlich. Weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung dürfe es aber nicht mehr geben. «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf», sagte er.

Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei «als Freund oder Feind» sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, sagte der Minister, der in Berlin auch die Reisemesse ITB besuchte. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnerten ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der türkische Minister betonte, er habe ein sehr offenes Gespräch mit Gabriel geführt. Mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum am 16. April sagte er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel für eine Rede vor Landsleuten abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig.

Er habe Gabriel eine Liste mit den Namen weiterer Minister vorgelegt, die demnächst nach Deutschland kommen wollten, um ihre türkischen Landsleute zu treffen. Auf die Frage, ob auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Wahlkampfauftritt hierzulande plane, sagte er, dies stehe momentan noch nicht fest. Er habe mit Gabriel aber darüber gesprochen, welche Orte dafür möglicherweise infrage kommen könnten. 

Auf die Frage, wann mit einer Freilassung des inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel zu rechnen sei, ging Cavusoglu nicht ein. Er sagte: «Dies ist einzig und allein eine juristische Angelegenheit.»

@ dpa.de

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