Wahlen, Präsident

Der schon bisher alles beherrschende serbische Regierungschef Vucic hat nun alle Fäden in der Hand.

03.04.2017 - 06:40:06

Machtkonzentration - Wahlsieger Vucic verspricht Serbien Kurs Richtung EU. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl bringt ihm noch mehr Macht. Die Opposition spielt jetzt keine Rolle mehr.

Belgrad - Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In der Nacht versprach der dem Balkan-Land, er werde den Kurs Richtung EU beibehalten, aber auch freundliche Beziehungen zu Russland und China fortsetzen.

«Die Wähler haben gezeigt, in welche Richtung Serbien gehen soll», sagte er. Vucic feierte seinen Erfolg. «Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist», sagte er. «Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert», sagte der zweitplatzierte Sasa Jankovic.

Der 47-Jährige erhielt knapp 57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Belgrad einen Zwischenstand in der Nacht zum Montag mit. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 14,9 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 54 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Vucic dankte Merkel nach der Wahl ausdrücklich.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

@ dpa.de