Demonstrationen, Justiz

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny soll die nächsten 30 Tage hinter Gittern verbringen.

13.06.2017 - 14:44:04

Kremlkritiker - 30 Tage Arrest: Nawalny will in Berufung gehen. Doch seine Anwälte wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.

  • Alexej Nawalny - Foto: Alexander Zemlianichenko

    Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Foto: Alexander Zemlianichenko

  • Festgenommen - Foto: Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Foto: Alexander Zemlianichenko

    Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Foto: Alexander Zemlianichenko

  • Im Gerichtssaal - Foto: Alexander Zemlianichenko

    Das Gericht lehnte mehrere Anträge der Verteidigung ab. Foto: Alexander Zemlianichenko

  • Locker bleiben - Foto: Alexander Zemlianichenko

    Nach der Verurteilung witzelte Nawalny: «Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau.» Foto: Alexander Zemlianichenko

Alexej Nawalny - Foto: Alexander ZemlianichenkoFestgenommen - Foto: Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Foto: Alexander ZemlianichenkoIm Gerichtssaal - Foto: Alexander ZemlianichenkoLocker bleiben - Foto: Alexander Zemlianichenko

Moskau - Nach der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Im nächsten Schritt schließe man nicht aus, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, sagte Nawalnys Anwalt, Dmitri Terechow, der Agentur Tass zufolge.

In der Nacht war der Kremlkritiker wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Regeln zur Organisation von Protesten von einem Moskauer Gericht zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden.

Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau am Montagnachmittag festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD Info mehr als 850 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Auch in anderen Städten im ganzen Land hatte es Proteste gegeben. In St. Petersburg gab es nach offiziellen Angaben mehr als 500 Festnahmen. Viele Teilnehmer wurden noch in der Nacht aus dem Polizeigewahrsam freigelassen.

Das Gericht habe mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch mit. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können.

Nawalny witzelte unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter: «30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau.»

Am Dienstag wollten Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohten wegen der Teilnahme an dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.

Die Europäische Union fordere die sofortige Freilassung aller Festgenommenen, teilte ein Sprecher mit. «Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingesetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung», hieß es in einer Mitteilung. Litauen kritisierte die Festnahme Hunderter Demonstranten.

Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Der Kremlkritiker, der bei der Präsidentenwahl 2018 antreten will, war bereits Ende März nach landesweiten Protesten zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Gegen Dutzende Protest-Teilnehmer wurden ebenfalls Strafen verhängt.

@ dpa.de