Parteien, Wahlen

Der Parteitag der Grünen biegt auf die Zielgerade ein.

18.06.2017 - 09:56:07

Parteitag - Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden. Vor der großen Schlussabstimmung über das Wahlprogramm steht ein Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten auf dem Programm. Allzu viel Widerstand wäre da kein gutes Zeichen.

Berlin - Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin stimmen die Grünen am Sonntag über ihr Wahlprogramm ab. Viele Konflikte hat die streitlustige Partei seit Freitagnachmittag schon abgeräumt.

Für das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist kurz vor dem Finale die Abstimmung über ihren «Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren» besonders wichtig. Darin fassen sie ihre Hauptanliegen kompakt zusammen. Im Vorfeld gab es Kritik, weil vor allem Vertretern des linken Parteiflügels einige Forderungen und konkrete Angaben fehlten.

Am Samstag hatten die Grünen bereits die Ehe für Schwule und Lesben ausdrücklich zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. «Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben», heißt es nun im Wahlprogramm. So hart formulierte «rote Linien» waren von der Parteispitze eigentlich nicht vorgesehen.

Weiter wollen sie bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Zudem fordern sie ein Einwanderungsgesetz, eine grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und wollen ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen.

Angesichts mauer Umfragewerte von sieben bis acht Prozent sehen viele Grüne in dem dreitägigen Treffen die letzte Chance, vor der Bundestagswahl eine Trendwende einzuleiten. Die Partei hat das Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis am 24. September drittstärkste Kraft zu werden und in einer Koalition zu regieren.

Auf einen Partner wollen sich die Grünen nicht festlegen. Konsens in der Partei ist, dass es mit der SPD inhaltlich die größten Überschneidungen gibt. Die Ehe für alle zum Beispiel fordern auch die Sozialdemokraten, die Union ist dagegen.

@ dpa.de

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