Religion, Justiz

Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" geht gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwirkte Vereinigungsverbot juristisch vor.

16.12.2016 - 13:47:43

Salafisten klagen gegen Verbot der Lies!-Kampagne

Nach Informationen der "Welt" ging am Donnerstag eine Klage des Anführers des salafistischen Vereins "Die Wahre Religion" (DWR) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitung.

Ohne Widerspruch wäre das Verbot des DWR am 15. Dezember offiziell in Kraft getreten. Mitte November waren bundesweit rund zweihundert Wohnungen, Büros, Moscheen und eine Lagerhalle durchsucht worden. Bei den Razzien wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die seitdem vom Verfassungsschutz ausgewertet werden. Im Jahr 2011 hatten Salafisten begonnen kostenlose Koran-Übersetzungen in Fußgängerzonen zu verteilen. Die Aktion ist nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden ein maßgeblicher Radikalisierungsfaktor bei jungen Muslimen. Zahlreiche Salafisten, die an der "Lies!"-Kampagne beteiligt waren, reisten nach Syrien und in den Irak aus, und schlossen sich dort Terrororganisationen wie dem IS an.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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