Asyl, Integration

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorw├╝rfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen.

29.08.2016 - 16:30:40

Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorw├╝rfen

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingssituation vorwirft", sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert. Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt worden. "Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegr├╝ndet und sachlich falsch." Damit habe Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit gesagt, so Rehberg weiter. Schon Anfang August habe er behauptet, dass die Union seit der Amts├╝bernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. "Auch diese Vorw├╝rfe konnten widerlegt werden", sagte der Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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