Asyl, Integration

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorw├╝rfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen.

29.08.2016 - 16:30:40

Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorw├╝rfen

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingssituation vorwirft", sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert. Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt worden. "Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegr├╝ndet und sachlich falsch." Damit habe Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit gesagt, so Rehberg weiter. Schon Anfang August habe er behauptet, dass die Union seit der Amts├╝bernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. "Auch diese Vorw├╝rfe konnten widerlegt werden", sagte der Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bild: Saarland schiebt Ausl├Ąnder am effektivsten ab Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der R├╝ckf├╝hrung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. (Politik, 19.10.2017 - 00:03) weiterlesen...

CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftpl├Ątze in Deutschland Die Diskussion ├╝ber die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftpl├Ątze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Pl├Ątze. (Politik, 19.10.2017 - 00:03) weiterlesen...

FDP-Politiker Ruppert f├╝r Familiennachzug Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat sich zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen f├╝r den Familiennachzug von Kriegsfl├╝chtlingen ausgesprochen: "Ich sehe nicht, dass wir etwa in Syrien einer politischen L├Âsung nahe w├Ąren. (Politik, 18.10.2017 - 15:07) weiterlesen...

Daniel G├╝nther gegen weiteren Stopp des Familiennachzugs Vor Beginn der Sondierungsgespr├Ąche ├╝ber eine Jamaika-Koalition zeigen sich in der Union Risse beim Thema Familiennachzug f├╝r Fl├╝chtlinge: "Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen f├╝r den Familiennachzug verk├╝rzen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). (Politik, 18.10.2017 - 10:57) weiterlesen...

Strobl offen f├╝r mehr Bundes-Kompetenzen bei Abschiebungen CDU-Vize und Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl zeigt sich offen, dem Bund mehr Zust├Ąndigkeiten bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Asyl-Suchenden zu verschaffen. (Politik, 18.10.2017 - 00:03) weiterlesen...

Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri Ein Asylbewerber warnte zweimal die Beh├Ârden vor dem sp├Ąteren Attent├Ąter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. (Politik, 17.10.2017 - 13:46) weiterlesen...