Asyl, Integration

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorw√ľrfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen.

29.08.2016 - 16:30:40

Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorw√ľrfen

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingssituation vorwirft", sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert. Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt worden. "Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegr√ľndet und sachlich falsch." Damit habe Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit gesagt, so Rehberg weiter. Schon Anfang August habe er behauptet, dass die Union seit der Amts√ľbernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. "Auch diese Vorw√ľrfe konnten widerlegt werden", sagte der Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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