Parteien, Justiz

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert.

18.01.2017 - 07:43:32

Schily kritisiert NPD-Urteil

Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "politische Petitesse", sagte Schily der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr ziehen wolle, wenn sie zu Kräften gekommen sei.

"Eine Partei nach dem Muster NPD ist ein Krebsschaden der Demokratie, der beizeiten bekämpft werden muss und nicht erst, wenn er sich ausgebreitet hat", sagte Schily.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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