Wahlen, Bundestag

Der Bundestagswahlkampf 2017 galt vielen Beobachtern als langweilig.

25.09.2017 - 09:58:07

Rekordverluste und Rechtsruck - Eine Wahl, die es in sich hat. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist es nicht. Zum Beispiel: Die großen Parteien sind jetzt ziemlich klein, die außerparlamentarische Opposition aus FDP und AfD ist der einzige echte Sieger.

Die großen Parteien sind massiv geschrumpft. Union und SPD fuhren massive Verluste ein und landeten auf ihren niedrigsten Ergebnissen im Bund seit 1949 (CDU/CSU) beziehungsweise in der Nachkriegsgeschichte überhaupt (SPD). Zusammen kommen sie jetzt nur noch auf 53,5 Prozent. Nie waren sie schwächer - selbst 2009 waren es zusammen noch 56,8 Prozent. Die goldene Zeit der Volksparteien liegt lange zurück. In den 70er Jahren erhielten CDU, CSU und SPD zeitweise gemeinsam mehr als 90 Prozent. Damals gab es aber nur drei Fraktionen im Bundestag, die FDP war bei der Regierungsbildung oft das Zünglein an der Waage.

Nach vier Jahren Auszeit kehren die Liberalen in den Bundestag zurück - die Schmach der «außerparlamentarischen Opposition» geht für die FDP schnell zu Ende. Das gelang noch nie einer Partei. Bisher galt: Wer einmal so richtig raus ist, kommt nicht wieder rein. Grüne (1990) und Linke (2002) waren nach Wahlabstürzen zumindest mit einer Rumpftruppe im Parlament vertreten.

 Erstmals seit 1990 schafft es mit der AfD ein Neuling in den Bundestag. Dass die rechtsnationale Alternative für Deutschland - vor vier Jahren als Anti-Euro-Partei noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - gleich mit einem zweistelligen Ergebnis (12,6 Prozent) ins Parlament einzieht, ist ein echtes Novum.

Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von CDU und CSU im Bundestag vertreten. Damals schied die nationalkonservative Deutsche Partei (DP) aus, die einige Jahre sogar an der Regierung beteiligt war. Danach scheiterten aber alle Versuche rechtsradikaler Parteien, ins wichtigste deutsche Parlament zu gelangen: Die NPD verzeichnete 1969 immerhin 4,3 Prozent, die Republikaner kamen 1990 nicht über 2,1 Prozent hinaus. Der aktuelle Rechtsruck geht einher mit dem Bedeutungsverlust von Mitte-Links: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf nicht einmal 40 Prozent.

Von der weit verbreiteten Furcht wegen der schwarz-roten Flüchtlingspolitik, die nach Expertenansicht den Wahlkampf prägte, profitierten die Rechtspopulisten massiv. Laut Infratest dimap äußerten vor der Wahl 70 Prozent der Befragten die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. 60 Prozent befürchteten, dass die Kriminalität zunimmt. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hatte Sorge, dass «zu viele Fremde» nach Deutschland kommen. Vor allem Männer wählten die AfD - doppelt so oft wie Frauen. Von bisherigen Nichtwählern bekam die Partei rund 1,2 Millionen Stimmen, etwa eine Million vormalige CDU-Wähler setzten diesmal ihr Kreuz bei der AfD. Immerhin noch je eine halbe Million Stimmen seien von SPD und Linken gekommen, ermittelten die Demoskopen.

 Erstmals seit 1957 werden dem neuen Bundestag wieder sechs Fraktionen angehören. Lange Zeit - von 1961 bis 1983 - waren es mit CDU/CSU, SPD und FDP nur halb so viele. Erst dann kamen die Grünen hinzu und nach der Wiedervereinigung 1990 die ostdeutsche PDS, die später zur gesamtdeutschen Linken wurde.

Auch 2005 und 2013 wären Bündnisse von drei Fraktionen als Alternative zur großen Koalition möglich gewesen. Zu Verhandlungen darüber kam es aber nie. Doch diesmal ist die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarzen (Union), Gelben (FDP) und Grünen die wahrscheinlichste Lösung, weil die SPD nach ihrer verheerenden Schlappe vom Sonntag mit nur noch 20,5 Prozent Schwarz-Rot ablehnt. Dass drei Parteien die Bundesregierung bilden, wäre freilich kein Novum. Der erste Kanzler Konrad Adenauer (CDU) schloss mehrere Dreierbündnisse - zuletzt 1957. An einer seiner Regierungen waren sogar vier Parteien beteiligt.

Rund 76 Prozent Wahlbeteiligung sind im Vergleich zum Rekordwert von 1972 und 1976 (jeweils über 90 Prozent) zwar eher mickrig - nach 2009 (70,9 Prozent) und 2013 (71,5) aber eine bemerkenswerte Steigerung. Die Polarisierung durch das Thema Flüchtlinge hatte zuletzt schon bei mehreren Landtagswahlen deutlich mehr Menschen an die Wahlurnen getrieben.

Das Parlament ist mit rund 700 Abgeordneten so aufgebläht wie noch nie. Den bisher größten Bundestag gab es nach der Wahl 1994 mit 672 Parlamentariern. «Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament», sagte der Politologe Joachim Behnke der Deutschen Presse-Agentur angesichts von Vorausberechnungen. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode saßen 631 Abgeordnete im Bundestag - regulär vorgesehen waren 598. Der Einzug von AfD und FDP sowie Überhang- und Ausgleichsmandate haben nun zur Folge, dass es immer enger wird unter der Reichstagskuppel.

@ dpa.de

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