Regierung, Justiz

Das Oberste US-Gericht hat Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt.

27.06.2017 - 14:11:26

Nach Entscheid - Warten auf Umsetzung zu Trumps Einreiseverboten. Erste Reaktionen sind vergleichsweise verhalten. Alles fragt sich, wie genau die Regelungen angewandt werden sollen.

Washington - Nach der Entscheidung des Supreme Court, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen.

Das Oberste US-Gericht hatte Trumps Visa-Stopps am Montag teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. . Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

Die einstimmige vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, lobte die von Trump angeordneten Einreiseverbote für muslimische Länder als «beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen» gelobt. «Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden», sagte Gauland. Über solche Einreiseverbote müsse auch in Europa nachgedacht werden, forderte Gauland. Zugleich wiederholte er die Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegen die Gesetze verstoßen, als sie 2015 die Einreise von Flüchtlingen erlaubte.

@ dpa.de

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