Regierung, Justiz

Das Oberste US-Gericht hat Donald Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt.

27.06.2017 - 15:40:06

Urteil des Supreme Court - Trump feiert späten Teil-Sieg bei der Einreisepolitik. Für den US-Präsidenten ist es ein wichtiger Sieg. Der ursprüngliche Sinn seines Einreiseverbots ist jedoch damit endgültig passé.

Trump hatte vergangene Woche vorbeugend eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie würden dann Ende September, spätestens Ende Oktober wieder auslaufen.

Das Ministerium für Heimatschutz arbeite gemeinsam mit weiteren Behörden an Maßnahmen, das Verbot in Kraft zu setzen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Das Heimatschutzministerium hatte bereits während des nicht geltenden Enreisestopps innerhalb der bestehenden Gesetze seine Spielräume für eine striktere Einreisepolitik genutzt. Trump selbst feierte die Entscheidung im Obersten Gericht als Sieg.

Allerdings merken Kritiker an, dass der eigentliche Sinn des Einreiseverbots, Zeit zu gewinnen um die Visapolitik überprüfen zu können, durch die mehrmalige zeitliche Verzögerung ad absurdum geführt wurde. Mögliche Straftäter hätten die Zeit vor dem Inkrafttreten nutzen können, um in die USA zu kommen. Die Opposition hält Trumps Einreiseverbot deshalb mehr für Klientelpolitik, gerichtet an die eigene Wählerschaft.

Der Iran warf Trump vor, durch seine Einreiseverbote den Terrorismus zu befeuern. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin, das Verbot sei «das größte Geschenk für extremistische Gruppen». Diese Gruppen könnten diesen Akt der Diskriminierung als Argument für die Rekrutierung neuer Anhänger nutzen. 

Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Wie der Nachweis in den konkreten Fällen geführt werden kann, welche Dokumente anerkannt werden, welche andererseits aber nicht ausreichen, ist noch völlig unklar. Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

Trump hatte von Anfang an auf die Karte Nationale Sicherheit gesetzt. Wenn diese berührt ist, sind dem Präsidenten in der US-Verfassung weitreichende Rechte eingeräumt. Mindesten vier Bundesgerichte waren dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Oberste Gerichtshof schwenkte nun in seinem Kompromiss auf die Trump-Linie ein.

@ dpa.de