Justiz, Familien

Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe gefordert, dass Eltern zugleich Eltern- und Betreuungsgeld beziehen können.

18.06.2012 - 02:59:25

Doppelbezug von Eltern- und Betreuungsgeld: Justizministerium widerspricht Familienministerium

"Das ist Quatsch. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, Eltern- und Betreuungsgeld parallel laufen zu lassen", sagte ein Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Möglichkeit des doppelten Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld ist im vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zwar enthalten. Das Ministerium ist laut eigener Darstellung aber "in keiner Weise für die inhaltliche Ausgestaltung zuständig", auch wenn der Entwurf vom Ressort abgenommen worden sei, betonte der Sprecher. "Das ist aber nicht als politische Stellungnahme zu verstehen." Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erwiderte aber: "Es gilt das, was wir dazu gesagt haben. Der von den Ressorts abgestimmte Gesetzentwurf liegt jetzt im Parlament, wir kommentieren das nicht weiter." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte zum Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld: "Grundlegend wird sich nichts mehr ändern", auch wenn man noch über die Formulierung des Entwurfs beraten werde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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