Regierung, Parlament

Das hatte sich Trump leichter vorgestellt.

24.03.2017 - 14:42:06

Trump droht Republikanern - «Obamacare»-Abstimmung im Kongress weiter völlig offen. Auch am Freitag hatten seine Republikaner zunächst nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von «Obamacare» zusammen. Der Präsident machte offen Druck.

Washington - Mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute hat US-Präsident Donald Trump versucht, seine Partei hinter einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von zu versammeln. Entweder würden die Republikaner heute für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney setzte den republikanischen Abgeordneten am Donnerstagabend (Ortszeit) ein «Ultimatum»: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Eine Modifizierung oder Abschaffung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers wäre damit zunächst vom Tisch.

Die für Donnerstag geplante Abstimmung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf Freitag verschoben worden. Sie sollte bis zum Abend (MEZ) über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress am Freitag heftig und lautstark um Mehrheiten gerungen.

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein zentrales Wahlversprechen. Trump setzte sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, .

Am Freitag hieß es in Medienberichten, mindestens 30 Abgeordnete von Trumps Partei hätten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben.

Sollte der Entwurf im Repräsentantenhaus durchkommen, stünde eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus. In der jetzigen Fassung gilt der Entwurf im Senat als chancenlos.

Republikaner lehnen «Obamacare» unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle.

Trump nannte «Obamacare» im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».

Moderaten Republikanern ist die Kompromisslösung wiederum zu riskant, weil Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass trotz der jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter «Obamacare». Im Jahr 2026 wären es sogar 24 Millionen Versicherte weniger.

@ dpa.de