Wahlen, Parteien

Darf Kanzleramtschef und CDU-Stratege Altmaier federführend das Wahlprogramm seiner Partei mitgestalten? Sozialdemokraten und Liberale meinen: Nein.

11.04.2017 - 13:10:05

«Wahlkampf-Theater» - SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf. Ein Parteienforscher spricht von «Wahlkampf-Theater».

Berlin - SPD und FDP haben das Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Wahlkampf seiner Partei scharf kritisiert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU eine Vermischung von Wahlkampf und Regierungskoordination vor.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte es verfassungswidrig, «wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird». Dies ist allerdings nach CDU-Angaben gar nicht geplant: Generalsekretär Peter Tauber soll weiterhin den Wahlkampf seiner Partei organisieren, Altmaier wird federführend für das Wahlprogramm zuständig sein.

Der Parteien-Experte Nils Diedrich von der Freien Universität Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe weder rechtliche noch moralische Einwände, wenn Altmaier am CDU-Wahlprogramm mitschreibe. Der Politikwissenschaftler nannte den politischen Wirbel um die Benennung von Altmaier eine «Farce» und «Wahlkampf-Theater».

Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden.» Sie ergänzte: «Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt.» Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» sagte Barley, Merkel traue «der eigenen Parteizentrale nicht mehr zu, innerhalb von fünf Monaten etwas Erfolgversprechendes auf die Beine zu stellen». SPD-Vize Ralf Stegner mahnte in der «Bild»-Zeitung: «Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben.»

FDP-Vize Kubicki sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.» Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. «Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.»

Begrüßt wurde die neue CDU-Wahlkampfaufstellung von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild»-Zeitung: «Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.»

Der Politikwissenschaftler Diedrich sagte der dpa zur Federführung Altmaiers bei der Arbeit am CDU-Wahlprogramm: «Er ist in seiner Eigenschaft als Parteimitglied auch Mitglied der Regierung - insofern ist das völlig legitim.» Auch gesetzlich und parteirechtlich sei das nicht verboten. «Merkel könnte es auch selber schreiben, wenn sie Lust hätte», ergänzte Diederich. «Das wäre auch legitim, obwohl sie Bundeskanzlerin ist.» Anders sähe die Sache aus, wenn Altmaier Bundespräsident wäre. Dann müsste er über den Parteien stehen.

Diedrich erklärte, es sei vollkommen berechtigt, wenn Regierungsmitglieder für eine mögliche weitere Legislaturperiode am Wahlprogramm ihrer Partei mitarbeiteten und Vorschläge aus der praktischen Arbeit heraus machten. Wichtig sei nur, dass das Ministerbüro nicht als Parteizentrale genutzt werde. «Man muss die beiden Rollen, die man ausführt, sachlich voneinander trennen.»

Tauber hatte am Montag mitgeteilt, Altmaier werde im Wahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und ehrenamtlich federführend das «Regierungsprogramm» der Partei schreiben.

@ dpa.de

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