Asyl, Integration

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterst├╝tzt, wonach Beh├Ârdenmitarbeiter die Handys von Asylbewerbern st├Ąrker als bisher ├╝berpr├╝fen sollen und k├Ânnen.

21.02.2017 - 07:24:28

CSU will verst├Ąrkte ├ťberpr├╝fung von Fl├╝chtlings-Handys

"Wir m├╝ssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung" (Dienstag). Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit.

Deshalb sei es "dringend erforderlich", dass das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) bei Entscheidungen ├╝ber Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Fl├╝chtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf. "Wir m├╝ssen verhindern, dass Fl├╝chtlinge ihre Identit├Ąt verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren", betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen m├╝ssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbed├╝rftig sind."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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