Parteien, CSU

CSU-Chef Seehofer kassiert sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende ein.

24.04.2017 - 09:56:06

Weitere Amtszeit geplant - Rücktritt vom Rücktritt: Seehofer will doch weitermachen. Das hat nicht nur für dessen Partei Konsequenzen und sorgt weder in München noch in Berlin nur für Jubel.

Für seinen Vorgänger Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: «Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend», sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.

Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gilt schon lange der von Seehofer selbst ungeliebte Finanzminister Markus Söder als aussichtsreicher Nachfolger für beide Ämter. Der Franke hat aber abseits der Basis nur wenige Unterstützer - so gelten etwa auch Parteivize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als große Kritiker Söders. Seine Ambitionen dürften mit Seehofers Entscheidung zunächst ad acta gelegt sein.

Aus der Sicht Seehofers sollte der nächste CSU-Chef auch über eigene Erfahrungen in der Bundespolitik verfügen. Deshalb hatte er eine Trennung der Posten ins Gespräch gebracht und gefordert, dass in Zukunft der CSU-Chef auch Mitglied der Bundesregierung sein müsse, damit die Partei ihren Einfluss nicht verliere. Für sich selbst schließt er einen Gang in die Hauptstadt aber aus, er verfüge dank seiner Vita auch aus München über genug Durchsetzungskraft gegenüber Merkel und anderen Koalitionspartnern. Söder hatte daraufhin wiederholt erklärt, für ihn käme ein Gang nach Berlin nicht in Frage.

Wer auch immer die CSU nach der Bundestagswahl führen wird, braucht großes Verhandlungsgeschick. Denn Seehofer selbst hat die Messlatte für mögliche Koalitionsverhandlungen sehr hoch gehängt. Ohne die von CDU wie SPD gleichermaßen abgelehnte starre Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben und stattdessen lieber in die Opposition gehen. In dem Fall würde die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Bundestag zerbrechen.

@ dpa.de

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