Regierung, Justiz

Caracas - Nicolás Maduro tut so, als sei nichts gewesen.

31.03.2017 - 09:16:06

Analyse - Maduros Machtprobe. Er trifft sich mit dem Botschafter Saudi-Arabiens, Jamal Nasef, ein wichtiger Verbündeter im Ringen um einen höheren Ölpreis.

Venezuelas Staatschef denkt gerne in großen Linien. «Das 21. Jahrhundert sollte eine große Möglichkeit für eine neue Welt sein.» Die neue Welt sieht in Caracas so aus, dass sie der Diktatur noch einen Schritt näher gekommen ist.

Das Parlament ist entmachtet, erst langsam dämmert den Menschen in Venezuela und den Staatschefs im Ausland, was das Urteil des Obersten Gerichtshofs bedeutet. Nicht wie früher per Eingreifen des Militärs, sondern über den Weg der Judikative wird die Bastion des Widerstands gegen Maduro und die Sozialistische Einheitspartei ausgeschaltet. Zuvor war bereits die Immunität der Abgeordneten aufgehoben worden, was im schlimmsten Fall den Weg für Verhaftungswellen ebnen kann.

Auslöser ist eine Forderung des Parlaments gewesen, die Sanktionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen die Regierung forderte. Für die Sozialisten kam das einem Vaterlandsverrat gleich. OAS-Chef Luis Almagro spricht von einem «Selbstputsch des Staates».

Die Begründung für das Urteil, mit dem Entscheidungen für nichtig und die Befugnisse der Nationalversammlung auf das Gericht übertragen werden: Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und Missachtung der anderen Staatsgewalten. Dazu gehört nach Meinung der Opposition schon reichlich Chuzpe, den Spieß so umzudrehen, die Gewaltenteilung werde schließlich von der anderen Seite, von Maduro, mit Füßen getreten.

«Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur», betont Parlamentspräsident Julio Borges. «Das ist eine Entscheidung gegen das Volk in Venezuela.» Damit bekomme Maduro alle Macht, «er kann jetzt die Gesetze machen, auf die er Lust hat.» Die nächsten Tage sollen Millionen auf die Straße gehen: die Lage kann explodieren.

Venezuela 2017: Das wunderschöne Land mit den größten Ölreserven der Welt, am Rande des Ruins. Früher kamen hunderttausende Touristen zur Isla Margerita: passé. Die höchste Inflation der Welt, Caracas eine der gefährlichsten Städte, die Kindersterblichkeit enorm gestiegen. Mangels Devisen kommen kaum Lebensmittel und Medikamente ins Land.

Einige Krankenhäuser haben noch fünf Prozent der notwendigen Medizin. Angehörige versuchen händeringend auf dem Schwarzmarkt, Sauerstoff und Infusionen zu kaufen. Komitees der Sozialisten (CLAP) verteilen Medizin und Essen vor allem in ihren Hochburgen. Unter den Armen, die eine neue Wertschätzung erfahren haben durch Sozialprogramme und den Bau hunderttausender Wohnungen, ist der Zuspruch zur Regierung weiterhin hoch.

Caracas hat auch eine Parallelwelt: Die Schönen und Reichen wandern aus. Oder sie ziehen sich in ihre abgeschotteten Viertel zurück, bestellen per WhatsApp völlig überteuerte Lebensmittel, die vom Schwarzmarkthändler ihres Vertrauens in die Tiefgarage geliefert werden, während die Normalbürger den Tag in Warteschlangen verbringen.

Die Endnummer auf dem Ausweis entscheidet, an welchem Tag man einkaufen darf in Supermärkten. Aber die Regale sind ohnehin meist leer - daher bleibt häufig nur der Gang zum teureren Schwarzmarkt. Aber viele können sich das nicht leisten, der Mindestlohn beträgt wegen der Geldentwertung umgerechnet keine 15 Euro im Monat. Täglich sind Frauen an der Grenze zu Kolumbien anzutreffen, die sich ihre Haare abschneiden lassen, um Geld zu verdienen. Bis zu 40 Euro gibt es, in Medellín und Cali sind sie für Haarverlängerungen begehrt.

Rückblick, Caracas, 6. Dezember 2015: Die Menschen sitzen gebannt vor den Fernsehern, viele rechnen mit Wahlbetrug, die Parlamentswahl ist zu einem Plebiszit über den von Hugo Chávez 1999 begründeten, und nach dessen Tod von Nicolás Maduro fortgesetzten Sozialismus des 21. Jahrhunderts geworden. Um 0.30 Uhr tritt endlich die Chefin der von den Sozialisten kontrollierten nationalen Wahlbehörde vor die Kameras und verkündet eine dramatische Niederlage der Sozialistischen Partei gegen das Parteienbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD).

Die ganze Anspannung entlädt sich, Umarmungen, Böller knallen. Doch mit dem Tag begann die «Gegenrevolution», vor allem über die Justiz, die Parlamentsentscheidungen immer wieder blockierte. Und Maduro hat das Militär bisher auf seiner Seite, auch wenn es hier zunehmend rumoren soll, es gibt unterschiedliche Fraktionen. Er verhängte bald einen Ausnahmezustand, regierte mit Dekreten oft am Parlament vorbei, aber gerade bei Budgetfragen und in der Gesetzgebung hatte es Einfluss.

Eigentlich sollte dem Wahlsieg ein Referendum zur Abwahl Maduros folgen - Gerichte stoppten das wegen angeblicher Mängel bei der Unterschriftensammlung dafür. Präsident des nun im Fokus stehenden Obersten Gerichtshofs ist seit kurzem Maikel Moreno, 1987 wurde er nach laut «El País» angeklagt, als Mitglied der politischen Polizei eine Frau ermordet zu haben, dafür saß er zwei Jahre im Gefängnis. Später machte Moreno im «Chavismo» Karriere.

Als sich im Februar US-Präsident Donald Trump mit Lilian Tintori, der Ehefrau des zu fast 14 Jahren Haft verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López traf und die sofortige Freilassung forderte, bestätigte Moreno tags darauf die harte Strafe. López wird die Anstachelung zu regierungskritischen Protesten vorgeworfen, bei denen 2014 über 40 Menschen starben.

In Caracas geht jetzt Protestnote um Protestnote ein, Maduro macht einen «ökonomischen Krieg» gegen sein Land und den niedrigen Ölpreis für die Misere verantwortlich. Er ist eng verbündet mit Russland, China und dem Iran - und die Probleme weltweit sind so groß, dass er trotz aller Kritik von Buenos Aires bis Washington keine Intervention fürchten muss. Die große Frage aber ist: Werden die Bürger auch dies hinnehmen, aus Angst vor nochmehr Repression? Oder beginnt nun der finale Kampf um das in Schieflage geratene sozialistische Experiment?

@ dpa.de

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