Parteien, Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen.

18.01.2017 - 12:20:25

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der "Rheinischen Post". Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel.

"Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen", sagte der SPD-Politiker. Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen", sagte Maas.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kipping und Riexinger wollen wieder Doppelspitze der Linken werden Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, möchte auf dem Parteitag im Sommer 2018 wieder gemeinsam mit Bernd Riexinger für den Vorsitz der Partei kandidieren. (Politik, 13.12.2017 - 18:00) weiterlesen...

AfD-Abgeordnete sollen an Partei je 1.000 Euro spenden Die AfD ruft ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu Spenden an die Parteikasse auf. (Politik, 13.12.2017 - 17:03) weiterlesen...

Chef der AfD-Jugend will Sozialleistungen für Ausländer einschränken Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von "Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit" gefordert. (Politik, 13.12.2017 - 12:03) weiterlesen...

FDP-Chef Lindner: Union darf sich nicht von SPD erpressen lassen FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, bei Gesprächen über eine mögliche Große Koalition der SPD zu weit entgegenzukommen. (Politik, 13.12.2017 - 08:21) weiterlesen...

Bouffier gegen abgewandelte GroKo Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder der Politik die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten zu vereinbaren. (Politik, 12.12.2017 - 19:36) weiterlesen...

Grünen-Politiker Giegold erwägt Kandidatur für Parteivorsitz Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz weiterhin offen. (Politik, 12.12.2017 - 15:36) weiterlesen...