Parteien, Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals dazu geäußert, dass er nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen Alterspräsident wird.

29.04.2017 - 02:06:50

Schäuble schaltet sich in Debatte um Alterspräsidenten ein

"Es gibt Parlamente, in denen es Brauch ist, dass der erfahrenste Abgeordnete die erste Rede hält", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings hat mit mir niemand darüber geredet, ob es klug ist, ein halbes Jahr vor der Wahl die Regeln zu ändern."

SPD und Union hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste die erste Rede halten wird. Der 74-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit 45 Jahren an. Er ist aber jünger als einige Kandidaten der AfD, die gute Chancen haben, gewählt zu werden. Die Sorge vor einem Alterspräsidenten der AfD hält Schäuble für unbegründet: "Wer immer den nächsten Bundestag eröffnet: Ein Alterspräsident bringt unsere Demokratie nicht aus den Fugen", sagte er und riet zu einem entspannten Umgang mit der Partei: "Wenn sie doch in den Bundestag kommt, dann sagt man zu den Abgeordneten `Guten Tag` und geht normal mit ihnen um. Diese Partei gefällt mir nicht, aber unsere Demokratie ist stark genug, dadurch nicht gefährdet zu werden."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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