Wahlen, Präsident

Bulgarien im Umbruch.

14.11.2016 - 11:18:07

Opposition an der Macht - Russland-freundlicher General gewinnt Wahl in Bulgarien. Die Opposition gewinnt das Präsidentenamt. Regierungschef Borissow wirft das Handtuch ? und stürzt das EU-Land in eine neue Krise.

Sofia ? Bulgarien hat den russlandfreundlichen oppositionellen General Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) zog die Konsequenz und reichte den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein.

Das ärmste EU-Land steuert offensichtlich erneut auf Neuwahlen zu - voraussichtlich im kommenden Frühjahr. Als Kandidat der Sozialisten (frühere KP) gewann Radew bei der Stichwahl am Sonntag mit gut 59 Prozent der Stimmen gegen die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam nach offiziellen Ergebnissen vom Montag auf nur rund 36 Prozent. Es war zunächst unklar, ob Zatschewa ihr Amt weiter ausüben wird.

Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte soll seinen Amt am 22. Januar 2017 antreten. Radew kündigte schon in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der Europäischen Union über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beraten. «Ich werde eng mit der Regierung zur Umsetzung einer Politik zur Aufhebung der Sanktionen arbeiten», fügte er hinzu.

Das einstige Ostblockland hängt noch immer bei der Gasversorgung fast völlig von Russland ab. Touristen aus Russland und Hunderttausende Russen, die sich Ferienhäuser in Bulgarien zugelegt haben, tragen in erheblichem Maße zur Wirtschaftsleistung bei.

Der auch in den USA ausgebildete Ex-General äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA und Russlands. Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der NATO und der EU einhalten.

Mit Radew an der Staatsspitze soll Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Soweit ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Zweite Runde im Dezember - Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile. Der Ausgang der Stichwahl gegen den Kandidaten des Regierungslagers ist ungewiss. Beide brauchen viele Stimmen von Außenseitern. Der konservative Ex-Präsident Piñera gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile, verfehlt aber die absolute Mehrheit. (Politik, 20.11.2017 - 18:02) weiterlesen...

Ausgang ungewiss - Stichwahl in Chile: Konservativer gegen Mitte-Links-Kandidat. Ob er sich in der Stichwahl gegen den Kandidaten des Regierungslagers, Guillier, durchsetzen kann, erscheint aber ungewiss. Der konservative Ex-Präsident gewinnt die erste Wahlrunde klar, verfehlt aber die absolute Mehrheit. (Politik, 20.11.2017 - 07:58) weiterlesen...

Piñera siegt bei Präsidentenwahl in Chile. Santiago de Chile - Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen erreichte der 67-Jährige 36,7 Prozent, für Alejandro Guillier, den Bewerber der Allianz von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, votierten 22,6 Prozent. Zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen wird es am 17. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Piñera siegt bei Präsidentenwahl in Chile (Politik, 20.11.2017 - 01:04) weiterlesen...

Chile wählt Präsidenten. Santiago de Chile - Die Chilenen haben den Nachfolger der scheidenden Staatschefin Michelle Bachelet gewählt. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. Allen Prognosen zufolge wird es aber am 17. Dezember zu einer Stichwahl mit dem unabhängigen Journalisten Alejandro Guillier kommen, dem Bewerber der Mitte-Links-Koalition «Fuerza de Mayoría». Wahlberechtigt waren 14,3 Millionen Bürger. Die Ergebnisse sollten am frühen Morgen bekanntgegeben werden. Chile wählt Präsidenten (Politik, 19.11.2017 - 22:58) weiterlesen...

Chile wählt Nachfolger der Präsidentin Bachelet. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. An zweiter Stelle in der Wählergunst steht nach Umfragen der Bewerber der Koalition von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, der unabhängige Journalist Alejandro Guillier. Piñera könnte nach den letzten Umfragen nicht die absolute Mehrheit erreichen. Es müsste dann eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten stattfinden. Santiago de Chile - Chile wählt heute den Nachfolger der Staatschefin Michelle Bachelet. (Politik, 19.11.2017 - 03:30) weiterlesen...