Regierung, Wahlen

Brexit-Verhandlungen - Mays Plan geht auf: Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu

19.04.2017 - 16:16:08

Brexit-Verhandlungen - Mays Plan geht auf: Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu. Der Wahlkampf auf der Insel kann beginnen. Das britische Parlament hat den Antrag auf vorgezogene Neuwahlen durchgewunken. Am 8. Juni will Regierungschefin Theresa May punkten - und hofft, es mit dem Brexit dann wenigstens zu Hause ein bisschen leichter zu haben.

London - Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten in London dem Antrag von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit zu.

Die Regierungschefin will mit einem deutlichen Sieg ihrer konservativen Partei mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen. 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen.

Dem Votum war ein ausführlicher Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete May als «eine Premierministerin, der man nicht trauen kann». Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den . Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief.

May versprach eine starke «Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung», falls die Konservativen die Wahl gewinnen würden. Verärgerung beim politischen Gegner löste sie mit der Ankündigung aus, im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilzunehmen.

Auf Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wird die Parlamentswahl dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen haben. «Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen», sagte Usherwood der Deutschen Presse-Agentur. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern: «Theresa May will vor allem zeigen, dass sie die Kontrolle hat.» Sollte sie kein hervorragendes Ergebnis erzielen, könnte ihre Führungsrolle aber in Frage gestellt werden.

Die Neuwahl wird den Brexit-Fahrplan wohl ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher nach einem Telefonat Junckers mit Premierministerin May mit. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit May telefoniert, nachdem diese überraschend die Neuwahl gefordert hatte.

Zeitgleich zur Debatte der Abgeordneten im Unterhaus gab der ehemalige Finanzminister George Osborne bekannt, seinen Sitz im Parlament aufzugeben. Der 45-jährige Konservative wird Chefredakteur der Zeitung «Evening Standard». Er war vor dem Brexit-Referendum lange als «Kronprinz» von Mays Vorgänger David Cameron gehandelt worden.

@ dpa.de

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