Weser-Kurier

Bremen - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen.

24.10.2016 - 23:25:30

Weser-Kurier: Über die geplante Reform des Bremer Stadtamtes schreibt Jürgen Theiner:. Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt auflösen und dessen Aufgaben teilweise an andere Senatsressorts übergeben.

Bremen - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt auflösen und dessen Aufgaben teilweise an andere Senatsressorts übergeben. Verkehrsenator Joachim Lohse ziert sich noch, wird aber wohl mit neuen Befugnissen zwangsbeglückt. Ist das Konzept Stadtamt wirklich überholt? Ist diese Behörde mit ihren 430 Mitarbeitern so groß und unübersichtlich, dass sie dringend zerschlagen werden muss? Die Idee des Stadtamtes bestand darin, die wichtigsten Dienstleistungen für die Bürger aus einer Hand anzubieten: Wohnungswechsel melden, neue Kfz-Kennzeichen beantragen, Pass erneuern - alles unter einem Dach. Dass das Stadtamt diese Aufgabenvielfalt zuletzt mehr schlecht als recht bewältigte, liegt weniger an seiner Größe. Es ist personell schon lange nicht mehr so ausgestattet, dass es den Erwartungen der Bürger an eine moderne Dienstleistungsbehörde gerecht werden könnte. Das weiß auch Mäurer. Deshalb hat er bei Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) um genügend Stellen nachgesucht, allerdings vergeblich. Ein Strukturproblem ist das nicht, eher ein Durchsetzungsproblem auf Seiten des Innensenators.  Mäurer ließ auch zu, dass sich Stadtamtschefin Marita Wessel-Niepel in einem Dauerclinch mit dem Personalrat verschliss. Einen Teil der Verantwortung für das schlechte Betriebsklima im Stadtamt muss er sich deshalb zurechnen lassen. Nun soll alles besser werden, indem man die Großbehörde zerlegt und kleinere, effizientere Einheiten schafft. Dabei hat Bremen mit dem Neuzuschnitt von Behördenstrukturen zuletzt keine guten Erfahrungen gemacht. Als nach der Bürgerschaftswahl die Zuständigkeit für  Kindertagesstätten vom Sozial- zum Bildungsressort des Senats überging, war diese Abteilung monatelang mit sich selbst beschäftigt. Die jetzt geplanten Änderungen sind weitaus umfangreicher. Sie werden womöglich mit hohen Reibungsverlusten erkauft.

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