Regierung, Senat

Brasilia - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat im Amtsenthebungsverfahren gegen sie alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor einem Bruch der brasilianischen Demokratie gewarnt.

29.08.2016 - 16:10:07

Rousseff: «Staatsstreich» gegen mich. «Wir stehen vor einem Staatsstreich», sagte sie in ihrer Verteidigungsrede im Impeachment-Prozess im Senat.

«Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen», betonte sie mit Blick auf umstrittene Vorwürfe wie Tricksereien zur Schönung des Staatsdefizits und unerlaubte Kreditvergaben. 

Auf der Tribüne verfolgte ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die bewegende Rede. Er hatte noch versucht, Senatoren vor der Abstimmung am Dienstag auf die Seite des Lagers der Arbeiterpartei zu ziehen, um das von ihm 2003 begonnene linke Regierungsprojekt, das Millionen Menschen aus der Armut befreite, zu retten. Doch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint sicher - auch weil viele ihr nicht zutrauen, das Land aus der Rezession zu führen.

Rousseff unterstellte den Senatoren und ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Michel Temer, dass sie nicht mit einer Frau an der Staatsspitze abfinden könnten. Und sie erinnerte an ihre Zeit im Folterkeller während der Militärdiktatur. «Ich hatte Todesangst», sagte die frühere Guerillakämpferin. Sie habe immer für eine freie und gerechte Gesellschaft gekämpft - und drohe nun durch eine illegitime Regierung abgelöst zu werden. Durch den Bruch der Koalition hatte ihr Vizepräsident Temer von der Partei PMDB die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren organisieren können.

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