Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist: Die Kommunen in Deutschland profitieren insgesamt von der guten wirtschaftlichen Lage und erwirtschaften einen Überschuss.

06.10.2017 - 22:06:52

Neue Westfälische : Städte und Gemeinden ächzen weiter unter finanzieller Last Zeit für einen Kurswechsel Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist: Die Kommunen in Deutschland profitieren insgesamt von der guten wirtschaftlichen Lage und erwirtschaften einen Überschuss. Leider aber gehören viele Kommunen in NRW nicht zu den Gewinnern des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs. Die meisten der Großstädte im Ruhrgebiet, aber auch andere Großstädte ächzen nach wie vor unter den immer weiter steigenden Soziallasten und anderen Kosten - aufgrund von Entscheidungen, die auf Bundes- und auf Landesebene fallen. Erstes Beispiel: Krankenhaus-Investitionen. Wenn die Landesregierung beschließt, etwas gegen den Investitionsstau in den Krankenhäusern zu tun, werden die Kommunen nicht einmal gefragt, müssen aber - so will es das Gesetz - 40 Prozent mitbezahlen. Zweites Beispiel: Die Kindergärten, an die die Gesellschaft immer neue (kostentreibende) Anforderungen stellt, benötigen mehr Geld. Wenn das Land künftig den Kita-Trägern die dafür notwendigen Mittel geben will, müssen die Kommunen wegen einer bisher geltenden Teilung der Kosten (Land, Kommunen, Elternbeiträge) auch hier mitbezahlen. Es wird Zeit umzudenken. Das System der Mischfinanzierung in vielen Bereichen, das diesen Mechanismus (Bund oder Länder beschließen, Kommunen zahlen mit) erst möglich gemacht hat, gehört auf den Prüfstand. Oder einfacher ausgedrückt: Wer Wohltaten beschließt, muss sie auch bezahlen, und zwar in Gänze.

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