Parteien, CSU

Berlin - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen.

09.10.2017 - 10:28:05

Unionskreise: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche. Dies erfuhr die dpa aus Unionskreisen. Gestern hatte es noch geheißen, es sei durchaus möglich, dass CDU und CSU noch in dieser Woche erste Gespräche mit der FDP führen könnten. Die Unionsschwestern hatten sich nach jahrelangem Streit beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält das Ziel, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen - mit flexibler Ausnahmeregelung für Sondersituationen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Dobrindt: Mögliche GroKo muss «Zukunftsprojekt» beschreiben. «Sie muss Deutschland als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit», sagte Dobrindt. Zentrale Themen seien Sicherheit, Wachstum und Chancengerechtigkeit. Sollten Union und SPD nicht zusammenfinden, könne eine mögliche Minderheitsregierung nur ein kurzer Übergang zu einer Neuwahl sein. Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die mögliche Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD eine klare Neuorientierung angemahnt. (Politik, 11.12.2017 - 13:04) weiterlesen...

Laschet lehnt Bürgerversicherung und Minderheitsregierung ab. «Die Lage ist zu ernst für solche Experimente», sagte der NRW-Ministerpräsident vor dem Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Vor Gesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch sagte Laschet, die Idee einer Bürgerversicherung habe «keine Chance». Bei einer Bürgerversicherung werde es für viele Versicherte teurer, und die Qualität des Gesundheitswesens würde Schaden nehmen. Berlin - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. (Politik, 11.12.2017 - 10:46) weiterlesen...

Koalitionssuche - Woche der GroKo-Vorentscheidung. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die Vorentscheidung soll noch diese Woche fallen. Mühsam hat sich die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. (Politik, 11.12.2017 - 08:38) weiterlesen...

Woche der GroKo-Vorentscheidung: SPD sieht Merkel am Zug. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Sonst lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch der «Berliner Zeitung». Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch. Bei der CDU kommt heute erneut der Vorstand zusammen, um die Linie dafür abzustecken. Berlin - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. (Politik, 11.12.2017 - 04:50) weiterlesen...

SPD-Fraktionsvize Miersch verlangt Zugeständnisse von der Union. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte Miersch der «Berliner Zeitung». Die SPD habe Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dazu müsse die Kanzlerin sich jetzt verhalten. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Berlin - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Union zu Zugeständnissen. (Politik, 11.12.2017 - 01:56) weiterlesen...

Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten von Europa strikt zurück. Aus der SPD-Spitze kamen dagegen klare Absagen an die von der Union verlangte weitere Aussetzung des Familennachzugs für Flüchtlinge. Auch eine Minderheitsregierung oder eine vorgezogene Neuwahl schlossen beide Seiten nicht aus. Berlin - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. (Politik, 10.12.2017 - 22:18) weiterlesen...