Wahlen, Parlament

Berlin - Rechtspopulistische Politiker in Europa sehen im Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden und dem Abschneiden der Partei von Geert Wilders keinen Dämpfer für ihre Ambitionen.

16.03.2017 - 15:48:05

Nach Niederlande-Wahl - Europas Rechtspopulisten betonen Zugewinne für Wilders

Mehrfach wird am Donnerstag der Zuwachs an Sitzen für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) betont. Einige Stimmen:

FRANKREICH: Marine Le Pen von der Front National bewertete das Ergebnis von Wilders als «extrem positiv». «Ich empfinde keine besondere Enttäuschung», sagte sie nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. «Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn er abgerutscht wäre oder stagniert hätte, aber er ist gestiegen und die Parteien an der Macht sind stark gefallen.» Das sei der Beweis, «dass unsere gemeinsamen Ideen in den verschiedenen europäischen Ländern voranschreiten.» Le Pen kandidiert zur Präsidentenwahl in rund fünf Wochen. Laut Umfragen kann sie mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen, würde dort aber klar verlieren.

DEUTSCHLAND: Die AfD sieht keine Anzeichen für einen Niedergang rechtspopulistischer Parteien in Europa. «Sozialdemokraten gehen unter, Regierungskoalition von Rutte halbiert - Islamkritiker gewinnen: nach Brexit und Trump geht auch in Europa die Wende weiter», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch. «Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten», sagte Parteichefin Frauke Petry der Deutschen Presse-Agentur. Wilders habe im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben.

ÖSTERREICH: Die Rechtspopulisten in Österreich sehen sich in ihrem europakritischen Kurs bestätigt. Die etablierten Parteien hätten deutlich an Stimmen verloren, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Sie versuchten nun, die Niederlage schönzureden. «Sieger sehen anders aus», sagte Vilimsky. Der Gewinner der Wahl sei eindeutig Wilders. «Alles andere ist Realitätsverweigerung.» Die Berichterstattung zeige, wie verzweifelt nach Erfolgsmeldungen gegen patriotische und EU-kritische Parteien wie die PVV, die FPÖ oder die Front National gesucht werde.

ITALIEN: Der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord in Italien sieht in Wilders den wahren Gewinner der Wahl in den Niederlanden. Während die PVV die Anzahl ihrer Sitze im Parlament steigern konnte, hätten die Liberalen und die Sozialisten Stimmen und Sitze verloren, schrieb Matteo Salvini auf Twitter. «Die Partei für die Freiheit von Wilders (...) wird zweitgrößte Partei!», jubelte er. Außerdem schrieb er: «Europa verändern, die Arbeit retten und die Invasion stoppen, die guten Ideen wachsen.»

@ dpa.de

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