Parteien, CDU

Berlin - Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig fordert die CDU im Bundestag mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern.

10.10.2016 - 11:02:06

Union: Geheimdienste brauchen Asylbewerber-Datei

«Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber», sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer dem MDR. «Das muss sich ändern. Wir wollen, dass auch die deutschen Geheimdienste Zugriff haben auf diese Datei.»

Bislang verhinderten SPD und Grüne «weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen», sagte Kretschmer. Gleichzeitig warnte der sächsische CDU-Generalsekretär vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: «Die überwiegende große Mehrzahl derjenigen, die zu uns kommen, suchen Schutz vor genau diesen Terrorakten. Und denen wollen wir diesen Schutz auch geben.»

In der Nacht zuvor hatte die Polizei den 22 Jahre alten mutmaßlichen Islamisten Dschaber al-Bakr festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hatte den Ermittlungen zufolge einen Bombenanschlag vorbereitet. Laut «Spiegel» hatte ein anderer Syrer in Leipzig den Verdächtigen zu sich nach Hause eingeladen, ihn gefesselt und die Polizei informiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Erste Sitzung der neuen Unionsfraktion - Kauder vor Wiederwahl. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben angekündigt, den Abgeordneten die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorzuschlagen. Davor müssen die Abgeordneten die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU beschließen. Auch die Fraktionen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollten zusammenkommen. Die FDP-Fraktion traf sich schon gestern. Berlin - Zwei Tage nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl kommt heute die neue Unionsfraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen. (Politik, 26.09.2017 - 00:48) weiterlesen...

Merkel will mit Grünen und FDP sprechen - aber auch mit SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. «Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.» Einen Zeitplan für die nächsten Schritte nannte Merkel nicht. Die in Bayern abgestrafte CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. (Politik, 25.09.2017 - 17:56) weiterlesen...

Nach der Bundestagswahl - Merkel will mit Grünen und FDP sprechen - und mit der SPD. Von einer offenen rechten Flanke mag Merkel nicht sprechen. Die CDU will trotz herber Wahlverluste ihren Regierungsanspruch wahr machen - und auch die SPD kontaktieren, die es doch in die Opposition zieht. (Politik, 25.09.2017 - 16:10) weiterlesen...

Merkel warnt vor Neuwahl-Spekulation. «Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel nach Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Nach den schweren Verlusten von SPD und Union bei der Bundestagswahl läuft alles auf Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen über ein erstes Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hinaus. Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl gewarnt. (Politik, 25.09.2017 - 15:52) weiterlesen...

CSU will Fraktionsgemeinschaft mit CDU fortführen Die CSU will die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fortführen. (Politik, 25.09.2017 - 14:09) weiterlesen...

Merkel räumt Verantwortung für Polarisierung ein. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte Merkel nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nach den schweren Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in der Union Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind. Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. (Politik, 25.09.2017 - 14:06) weiterlesen...