Urteile, Verfassung

Berlin - Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter.

18.01.2017 - 07:08:04

NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger plädierte dafür, die staatliche Parteienfinanzierung zu überprüfen. Nachdem die Richter der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt hätten, «kommt der Frage ihrer Finanzierung durch Steuergelder erhebliche Bedeutung zu», sagte er der dpa in Erfurt. Ähnlich äußerten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann undRenate Künast von den Grünen.

@ dpa.de

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