Parteien, Wahlen

Berlin - Mit einer voraussichtlich hitzigen Debatte über ihr Kernthema Klimaschutz setzen die Grünen heute die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl fort.

17.06.2017 - 06:44:06

Kohleausstieg und Sicherheit - Grüne diskutieren über Wahlprogramm

Bereits im November hatte ein Parteitag den kompletten Kohleausstieg bis 2025 gefordert - Partei- und Fraktionsspitze sind für ein späteres Datum, wenn die schmutzigsten Kraftwerke sofort vom Netz gehen. Weitere Themen sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa und Außenpolitik, Integration und Sicherheit.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Die Grünen-Spitze verlor gleich die zweite Einzelabstimmung zum Wahlprogramm. Der Kreisverband Gelsenkirchen stieß sich an dem Satz «Für andere Ziele gibt es andere Parteien» im Vorwort, Begründung: «Das brauchen wir nicht zu erklären! Dass es andere Parteien gibt, wissen die Menschen!»

Scheinbar eine Kleinigkeit - aber Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt selbst hielt am Freitagabend die Gegenrede: Wer etwa den Doppelpass abschaffen oder anlasslose Überwachung wolle, «der muss CDU wählen, und das sagen wir auch». Die Delegierten sahen das anders und ließen den Satz streichen

@ dpa.de

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