International, Deutschland

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen.

16.12.2016 - 05:28:05

Nach EU-Gipfel - Merkel berät mit Tsipras über Flüchtlinge und Reformprogramm

Nur einen Tag nach dem EU-Gipfel geht es im Kanzleramt nach Angaben der Bundesregierung um europapolitische Fragen wie die Zypern-Verhandlungen, die Lage der Flüchtlinge sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel und Tsipras zum Fall des Flüchtlings äußern, der verdächtigt wird, in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet zu haben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schwere Vorwürfe gegen griechische Behörden erhoben. Sie hätten versäumt, den dort wegen Mordversuchs verurteilten und vorzeitig freigelassenen Mann nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen international zur Fahndung auszuschreiben. Deshalb sei er bei Kontrollen durch die deutschen Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen.

Ein zentrales Thema des Gesprächs von Merkel mit Tsipras dürften auch die von den Euro-Partnern zuletzt auf Eis gelegten kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Athen sein. Hintergrund ist die von Tsipras überraschend angekündigte Sonderausschüttung an bedürftige Rentner in Griechenland. Die Geldgeber waren davon irritiert. Tsipras soll dies nach Angaben aus der Euro-Gruppe nicht mit den Gläubigern abgesprochen haben.

Die von den Finanzministern grundsätzlich beschlossenen weiteren Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland-Kredite werden vorerst nicht umgesetzt. Die Euro-Gruppe will zunächst einen Bericht der Geldgeber-Institutionen abwarten, ob und inwieweit das von Tsipras versprochene Geschenk den Sparvereinbarungen entspricht. Weiter offen ist, ob sich der Internationale Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies hatte der Bundestag aber gefordert.

@ dpa.de

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