Extremismus, Verfassungsschutz

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit russischen Versuchen, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen.

04.07.2017 - 15:52:06

De Maizière und Maaßen - Minister: Auf russische Einflussnahme bei Wahl eingestellt

Bei der vermutlichen Einflussnahme auf die US-Wahlen und die Wahlen in Frankreich spreche alles dafür, dass sie aus Russland stammte, sagte de Maizière bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. «Von daher ist nicht auszuschließen, und wir stellen uns innerlich darauf ein, dass es entsprechende Versuche auch im Blick auf die Wahlen in Deutschland gibt.»

Beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 habe es eine weitreichende Abschöpfung von Inhalten gegeben, «aber davon ist noch nichts veröffentlicht worden», sagte der Minister. «Es kann sein, und innerlich rechne ich damit, dass das in den nächsten Wochen teilweise veröffentlicht wird.»

Zum Teil gehe es bei solchen Angriffen um klassische Desinformationskampagnen, bei denen versucht werde, «mit Lüge und Halbwahrheiten» die Meinungsbildung zu beeinflussen. «Dagegen hilft innere Ruhe, Gelassenheit, die Wahrheit ermitteln und die Fakten darstellen», sagte de Maizière. Eine Desinformationskampagne müsse dann aber auch schnell als solche entlarvt werden.

Maaßen sagte, man könne nicht voraussagen, ob es einen Cyberangriff im Wahlkampf geben werde. Er schloss allerdings eine Attacke auf das direkte Wahl- und Auszählverfahren zur Bundestagswahl nahezu aus. Angesichts des konservativen Verfahrens etwa ohne Online-Stimmabgabe seien direkte Cyberangriffe, die das Wahlverfahren manipulieren könnten, «aus unserer Kenntnis insoweit nicht möglich». Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass Russland oder ein anderer Staat einen bestimmten Kandidaten für die Bundestagswahl unterstützen würden.

Auch bei einer Desinformationskampagne im Zusammenhang mit der Bundestagswahl müsse man im Blick haben, dass es vielleicht nicht um die Parteien oder den Regierungschef gehe, sondern darum, das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie zu schädigen.

@ dpa.de