Konflikte, Wahlen

Berlin - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart.

21.03.2017 - 13:04:05

Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung sei strafbar, sagte Gabriel mit Verweis auf das Strafgesetzbuch. «Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche», so Gabriel.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Referendum. Bei dem umstrittenen Referendum in den nordirakischen Kurden-Gebieten wurde darüber abgestimmt, ob sich die kurdischen Autonomiegebiete vom Rest des Iraks abspalten. Ein Mann fotografiert sich im irakischen Erbil mit seiner Familie in einer Wahlkabine. (Media, 25.09.2017 - 21:26) weiterlesen...

Gegner erhöhen Druck - Nervosität vor kurdischem Unabhängigkeitsreferendum im Irak. Vor allem die Nachbarländer Türkei und Iran sind alarmiert und wollen das verhindern. Am Montag sollen über fünf Millionen Kurden in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie sich vom Irak abspalten. (Politik, 24.09.2017 - 17:56) weiterlesen...

Kanzlerin bietet Vermittlung im Konflikt mit Nordkorea an. «Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was für Atomtests in Nordkorea durchgeführt werden», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Heppenheim. Es gebe nur eine diplomatische Lösung, alles andere führe ins Unglück. Deshalb sei Deutschland und auch Europa bereit, mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen. Nordkorea hatte zuvor mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik gedroht. Heppenheim - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im internationalen Konflikt mit Nordkorea erneut eine deutsche Vermittlerrolle angeboten. (Politik, 22.09.2017 - 16:46) weiterlesen...

Kanzlerin bietet erneut Vermittlung im Konflikt mit Nordkorea an. «Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was für Atomtests in Nordkorea durchgeführt werden», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Heppenheim. Es gebe nur eine diplomatische Lösung, alles andere führe ins Unglück. Deshalb sei Deutschland und auch Europa bereit, mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen. Nordkorea hatte zuvor mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik gedroht. Heppenheim - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im internationalen Konflikt mit Nordkorea erneut eine deutsche Vermittlerrolle angeboten. (Politik, 22.09.2017 - 16:00) weiterlesen...