CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Globalisierung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und hoher Verbraucherstandards aktiv mitgestalten Bundesminister Sigmar Gabriel wird zitiert mit der Äußerung, dass TTIP de facto gescheitert sei.

29.08.2016 - 14:50:33

Fuchs: Ja zu TTIP - unser Wohlstand basiert auf dem Freihandel, gerade auch mit den USA

Berlin - Globalisierung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und hoher Verbraucherstandards aktiv mitgestalten

Bundesminister Sigmar Gabriel wird zitiert mit der Äußerung, dass TTIP de facto gescheitert sei. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft auf, sich bis zuletzt mit ganzer Kraft für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen.

Denn eines ist klar: Die deutschen Exporte sind nach jedem europäischem Freihandelsabkommen gestiegen. Die deutsche Wirtschaft und unsere Menschen fahren seit Jahrzehnten sehr gut mit dem Freihandel. Unser Wohlstand beruht auch auf dem Außenhandel und wechselseitigen internationalen Investitionen.

Es ist insgesamt unverantwortlich, dass TTIP von manch interessierter Seite, oft Besitzstandswahrer, mit unwahren Behauptungen kaputt geredet werden soll. Hinter der Anti-TTIP-Kampagne stecken vor allem einige wenige Kampagnen-Profis. Wer derart motiviert ist - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Schaden - hat gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. So jemandem geht es allenfalls darum, unsere Handelspartner medienwirksam zu verteufeln.

Jeder von uns, der bereits in den USA war, weiß, dass unsere Gemeinsamkeiten mit den USA viel größer sind als das, was uns trennt. Dort wie hier haben die Parlamente das letzte Wort. Dort wie hier werden Unternehmen im Interesse von Umwelt, Gesundheit und Sozialstandards hohe Grenzen gesetzt.

Was läge näher, als sich mit den USA auf gemeinsame Spielregeln zu verständigen und damit auch die globale Debatte beeinflussen zu können? Die Wahrheit ist: Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau. Denn wir werden als Europäer unsere hohen Standards nicht verteidigen können, wenn wir keinen starken Verbündeten haben.

Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien. Wir haben jetzt die Wahl: Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?

Wir in der Union wollen ein ehrgeiziges und inhaltlich gutes Abkommen und kein TTIP-light. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr, dass sich die Regierungen in der EU und den USA mit überwältigender Mehrheit für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP noch in diesem Jahr einsetzen. Kurzfristige parteipolitische Motive dürfen hier nicht das Wohl des Landes aus dem Auge verlieren. Das wäre unverantwortlich.

Wir müssen den Mut haben, ganz klar zu sagen: Es gibt keine rationalen Gründe gegen TTIP.

Wer meint, mit einer Verweigerungshaltung Pfründe sichern zu können, wird scheitern. Denn die Welt um uns steht nicht still. Gerade um unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen, müssen wir Mut zu Neuem haben und auf wirksame Allianzen wie TTIP setzen."

OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion newsroom: http://www.presseportal.de/nr/7846 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

@ presseportal.de