Parteien, Regierung

Berlin - Finanzen, Familiennachzug, Verbrennungsmotoren - die Stunde der Wahrheit naht.

19.11.2017 - 11:30:05

Hintergrund - Stunde der Wahrheit für die großen Jamaika-Knackpunkte. Die Jamaika-Unterhändler wollen an diesem Sonntag ihre Sondierungen abschließen.

STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT: Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summierten sich nach Berechnungen von Unionsexperten zeitweise auf mehr als 100 Milliarden Euro. Der Spielraum in den kommenden vier Jahren wurde zuletzt bei gutem Willen auf bis zu 45 Milliarden Euro taxiert. Offen ist, wie stark vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgebaut werden kann. Er bringt dem Bund derzeit um die 18 Milliarden Euro im Jahr ein.

KLIMA: Union, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Bis zuletzt umstritten war aber, wie viel CO2 Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss. Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Aber wie sehr? Die Kanzlerin kam den Grünen entgegen. Und wie kann der Wandel in betroffenen Kohleregionen abgefedert werden?

MIGRATION: Die Beratungen zu diesem großen Reizthema waren bis zuletzt besonders heikel. Mühsam genug hatten sich CDU und CSU nach internem Streit auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zuwanderung begrenzen soll - nochmalige Änderungen nicht erwünscht. Die Grünen beharren aber auf einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Die FDP will das alles über ein Einwanderungsgesetz regeln.

VERKEHR: Umkämpft waren bis zuletzt Verbrennungsmotoren, die ins Thema Klimaschutz hineinspielen. Die Union sperrte sich hartnäckig gegen ein Enddatum für Benziner und Diesel, die Grünen pochten auf eine klare Perspektive für nur noch abgasfreie Neuwagen. Unter-Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos für weniger Schadstoffausstoß und eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der sich Einfahrverbote für Dreckschleudern in Städte organisieren ließen. Union und FDP wollten davon nichts wissen.

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Ein kritischer Punkt war bis zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne kämpften dafür, nur noch ein anlassbezogenes Vorgehen zu erlauben. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht ein.

EUROPA: Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen, sahen einen Abbruch der Beitrittsgespräche aber als falsches Signal. Umstritten war bis zuletzt auch, wie Eurostaaten mit schweren Finanzproblemen geholfen werden soll.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Groschek sieht in der SPD «großen Teil von Unentschlossenen». «Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen», sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. «Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend», so Groschek. Düsseldorf ? Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. (Politik, 16.01.2018 - 09:50) weiterlesen...

Parteispitze auf Werbetour - Widerstand in der SPD gegen Koalitionsverhandlungen wächst. Hier lehnt der SPD-Landesvorstand solche Verhandlungen ab. Anders sieht es bei den Genossen in Brandenburg aus. SPD-Chef Schulz wirbt in NRW für Koalitionsverhandlungen mit der Union - da kommen aus Berlin schlechte Nachrichten. (Politik, 16.01.2018 - 06:48) weiterlesen...

Widerstand in der SPD gegen Koalitionsverhandlungen wächst. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Berlin - SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. (Politik, 16.01.2018 - 04:58) weiterlesen...

Kühnert: Nicht nur Jusos unzufrieden mit Sondierung. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle. Berlin - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. (Politik, 16.01.2018 - 03:54) weiterlesen...

Bericht: Nur 2,8 Millionen profitieren von Mütterrente. Das sei nur rund ein Viertel der Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern, scheibt die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach haben zwar insgesamt 9,7 Millionen Rentnerinnen Kinder vor 1992 geboren. Davon haben aber nur 2,8 Millionen drei oder mehr vor diesem Jahr geborene Kinder. Nur sie könnten mit der geplanten Erhöhung ihrer Renten um rund 31 Euro im Monat rechnen. Berlin - Von den Verbesserungen bei der Mütterrente, die Union und SPD in ihren Koalitionssondierungen ausgehandelt haben, werden nach einem Zeitungsbericht nur 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren. (Politik, 16.01.2018 - 01:48) weiterlesen...

Schulz nennt Delegiertentreffen offen und konstruktiv. Es sei ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch gewesen, sagte Schulz in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen. Am Sonntag will die SPD in Bonn darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Dortmund ? SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. (Politik, 15.01.2018 - 22:50) weiterlesen...