Wahlen, Parteien

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschef Peter Altmaier gefordert, weil dieser federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben soll.

11.04.2017 - 08:56:05

FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef. Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager werde, müsse er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, sei verfassungswidrig. Das sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Auch bei der SPD stieß die Nominierung auf Unmut. Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssten getrennt bleiben, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Bild».

@ dpa.de

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