Verkehr, Maut

Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher.

24.03.2017 - 14:56:09

Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen. Der Bundestag beschloss heute mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer stärker ausfallen. Nur unter diesen Voraussetzungen gibt die EU-Kommission grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt. Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Die Pläne müssen aber noch durch den Bundesrat.

@ dpa.de

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Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen. Berlin - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. (Politik, 12.10.2017 - 17:34) weiterlesen...

EuGH soll urteilen - Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. (Politik, 12.10.2017 - 17:30) weiterlesen...

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Verkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit der Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher. «Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.» Nach dem Prinzip «Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt» werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Berlin - Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. (Politik, 12.10.2017 - 11:54) weiterlesen...

Hintergrund - Österreich sieht deutsche Maut als «Spaltpilz» für Europa. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische. Wien - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. (Politik, 12.10.2017 - 11:50) weiterlesen...