Verkehr, Maut

Berlin - Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher.

24.03.2017 - 11:00:05

Umstrittenes Gesetzes-Paket - Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze.

Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.

@ dpa.de